Steuerreform - Regierung verteidigt Kontoregister für alle

Die Regierungsspitze hat am Dienstag das geplante Kontoregister für alle als zentrales Instrument zur Steuerbetrugsbekämpfung beworben. Privates solle auch künftig privat bleiben, versicherte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Doch müssten die Behörden feststellen dürfen, ob ein Konto auch tatsächlich "privat" sei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) strich Datenschutz und Kontrollrechte hervor.

Beiden Punkten werde man im Begutachtungsverfahren gründliches Augenmerk schenken, so Mitterlehner. Man sei sich bewusst, dass hier Grundsatzfragen berührt würden. Doch nach den alten Regeln würden "alle, die sich keine Steuernummer holen, aber mehrere Konten haben, auf Dauer an jeder Prüfung vorbeigehen". Und das sei sicher nicht im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung, für die brauche es eine Gesamtsicht auf Konten.

Die Regelung sei ein "Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer", führte Faymann aus. Denn um die geplanten Beträge - die man für die Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht - auch hereinzubekommen, bräuchten diese das nötige "Werkzeug in die Hand". Keinesfalls gehe es darum, zu schauen "was hat die Großmutter auf dem Konto, die für das Enkerl spart", wurde auch diesmal Omas Sparbuch aus der Schublade geholt. Doch wenn man auf einer Kontoübersicht den Vermerk "privat" sehe, "dann muss man doch reinschauen können, ob's wahr ist".

Ob damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt ist, wollten die beiden auf Nachfrage nicht eindeutig beantworten. "Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage", sagte Mitterlehner und verwies überdies auf internationale Abkommen die in die ähnliche Richtung zielten und in den kommenden zwei Jahren umzusetzen seien. Faymann bekräftigte: Handle es sich um rein private Konten, "dann interessiert es die Finanz nicht".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"