Steuerreform - Platter kritisiert fehlende Nachbesserungen in Entwurf

Der Begutachtungsentwurf zur Steuerreform ist in Tirol nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte die fehlenden "Nachbesserungen in den Bereichen Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer und Abschreibungen". Diese seien mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vereinbart worden, meinte Platter.

"Nicht alles davon findet sich klar und deutlich im Begutachtungsentwurf", meinte Platter in einer Aussendung. Dies habe das Land auch in seiner Stellungnahme klargestellt. Zudem enthalte der Entwurf des Finanzministeriums eine steuerliche Benachteiligung für Immobilienübergaben im Familienverband, wenn etwa ein Wohnrecht eingeräumt werde oder Erbauszahlungsverpflichtungen bestünden, die als "Gegenleistungen" angerechnet werden. Dies könne Platter "keinesfalls akzeptieren". Ebenso offen seien "endgültige Klarstellungen" beim zugesagten Splitting der Umsatzsteuer von Nächtigungen und Verpflegung sowie bei den Abschreibungsregeln. Diese beiden Punkte seien schriftlich zugesagt worden, deren Umsetzung sei aber offen, bemängelte er.

Massive Kritik kommt auch von Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer: "Es gibt viele verdeckte Tücken. Und wegen der massiven und einseitigen Belastungen für den Wirtschaftsstandort Tirol lehnt die Kammer die aktuelle Steuerreform vehement ab", wurde Bodenseer in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident warf der Bundesregierung zudem "Reformverschleppung" vor.

Auch der AAB Tirol hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg: Einige Punkte der Steuerreform stellen "keineswegs" eine Entlastung der Arbeitnehmer dar und bedürfen einer dringenden Korrektur, bemängelte die Tiroler AAB-Chefin und Bildungslandesrätin Beate Palfrader am Mittwoch. Handlungsbedarf ortete sie etwa bei der "kalten Progression". "In zahlreichen anderen OECD-Staaten gibt es bereits gesetzliche Vorschriften zur Vermeidung von inflationsbedingten Steuererhöhungen durch jährliche Anpassung der Tarifstufen", meinte Palfrader. Ferner sei die Steuerreform für Familien "unbefriedigend und enttäuschend". "Eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 Euro ist hier sicher nicht ausreichend. Dies sind gerade 1,9 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens von 5,1 Milliarden Euro", so die Tiroler AAB-Chefin. Ein Dorn im Auge sind Palfrader aber auch die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer: "Bei der derzeitigen Reform werden Übergaben innerhalb und außerhalb der Familie gleichgestellt".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"