Steuerreform - Platter kritisiert fehlende Nachbesserungen in Entwurf

Der Begutachtungsentwurf zur Steuerreform ist in Tirol nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte die fehlenden "Nachbesserungen in den Bereichen Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer und Abschreibungen". Diese seien mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vereinbart worden, meinte Platter.

"Nicht alles davon findet sich klar und deutlich im Begutachtungsentwurf", meinte Platter in einer Aussendung. Dies habe das Land auch in seiner Stellungnahme klargestellt. Zudem enthalte der Entwurf des Finanzministeriums eine steuerliche Benachteiligung für Immobilienübergaben im Familienverband, wenn etwa ein Wohnrecht eingeräumt werde oder Erbauszahlungsverpflichtungen bestünden, die als "Gegenleistungen" angerechnet werden. Dies könne Platter "keinesfalls akzeptieren". Ebenso offen seien "endgültige Klarstellungen" beim zugesagten Splitting der Umsatzsteuer von Nächtigungen und Verpflegung sowie bei den Abschreibungsregeln. Diese beiden Punkte seien schriftlich zugesagt worden, deren Umsetzung sei aber offen, bemängelte er.

Massive Kritik kommt auch von Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer: "Es gibt viele verdeckte Tücken. Und wegen der massiven und einseitigen Belastungen für den Wirtschaftsstandort Tirol lehnt die Kammer die aktuelle Steuerreform vehement ab", wurde Bodenseer in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident warf der Bundesregierung zudem "Reformverschleppung" vor.

Auch der AAB Tirol hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg: Einige Punkte der Steuerreform stellen "keineswegs" eine Entlastung der Arbeitnehmer dar und bedürfen einer dringenden Korrektur, bemängelte die Tiroler AAB-Chefin und Bildungslandesrätin Beate Palfrader am Mittwoch. Handlungsbedarf ortete sie etwa bei der "kalten Progression". "In zahlreichen anderen OECD-Staaten gibt es bereits gesetzliche Vorschriften zur Vermeidung von inflationsbedingten Steuererhöhungen durch jährliche Anpassung der Tarifstufen", meinte Palfrader. Ferner sei die Steuerreform für Familien "unbefriedigend und enttäuschend". "Eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 Euro ist hier sicher nicht ausreichend. Dies sind gerade 1,9 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens von 5,1 Milliarden Euro", so die Tiroler AAB-Chefin. Ein Dorn im Auge sind Palfrader aber auch die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer: "Bei der derzeitigen Reform werden Übergaben innerhalb und außerhalb der Familie gleichgestellt".

Berlin (APA/dpa-AFX) - Für den neuen deutschen Hauptstadtflughafen werden nach Informationen des RBB rund 770 Mio. Euro zusätzlich benötigt. Die Summe ergibt sich demnach aus dem Businessplan der Flughafengesellschaft, der nächste Woche dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Damit würden die Kosten für den drittgrößten deutschen Flughafen BER auf knapp 7,3 Mrd. Euro steigen.
 

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Berliner Flughafen BER - Angeblich weitere 770 Millionen Euro nötig

Wien/Schwechat (APA) - Die 2.700 kaufmännischen und technischen Angestellten der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) erhalten rückwirkend mit 1. Jänner 2018 um 3 Prozent mehr Gehalt. Die Erhöhung gelte für die Gehaltstabelle, für die IST-Gehälter sowie für die Lehrlingsentschädigungen, teilten AUA und die Gewerkschaft GPA-djp am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
 

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KV-Verhandlungen bei Airlines - 3-Prozent-Plus für AUA-Bodenpersonal

Kapstadt (APA/dpa) - Rund um Kapstadt geht den Menschen das Wasser aus. Es reicht kaum mehr zum Leben. Da scheint die Sorge um die Weinernte ein Luxusproblem. Doch von der Weinindustrie hängen viele Jobs ab - und sie zieht Urlauber an. Wegen der Dürre ist die Lage sehr ernst.
 

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Dürre rund um Kapstadt: Winzer wollen für Regen beten