Steuerreform: ÖVP will statt mehr Negativsteuer Sozialbeiträge senken

Die ÖVP will bei der Steuerreform neben der Senkung der Lohnsteuer einen Schwerpunkt auf die Sozialbeiträge legen. Anstatt der von der SPÖ geforderten höheren Negativsteuer will Finanzminister Hans Jörg Schelling Niedrigverdiener durch geringere Krankenversicherungsbeiträge entlasten. Der ÖAAB will die Sozialversicherungspflicht dabei bereits unter der Geringfügigkeitsgrenze greifen lassen.

Die SPÖ will die Negativsteuer für Niedrigverdiener erhöhen: Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, soll künftig 450 statt bisher 110 Euro jährlich ausgezahlt bekommen. Schelling will diese Gruppe dagegen mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Die Beiträge sollen demnach geringer ausfallen und dann schrittweise bis zur bisherigen Höhe ansteigen, sagt Schelling in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Die höhere Negativsteuer lehnt Schelling "aus Überzeugung" ab, ebenso wie Substanzsteuern auf Vermögen. Durchforsten lässt er demnach Ausnahmen bei der Umsatzsteuer.

Noch weiter geht ein Vorschlag der ÖVP-Arbeitnehmer in der "Presse": Generalsekretär August Wöginger würde auch geringfügig Beschäftigte mit weniger als 400 Euro Monatsbrutto voll sozialversichern, allerdings mit einem sehr niedrigen, sukzessive ansteigenden Beitrag. Derzeit sind geringfügig Beschäftigte nur unfallversichert, nicht aber kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung