Steuerreform - ÖVP-Konzept kommt um den 8. Dezember

Die ÖVP wird ihr Konzept für die Steuerreform voraussichtlich um den 8. Dezember präsentieren. Das hat Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Österreichischen Bauerntages auf der Messe Agraria in Wels angekündigt. Vehement ausgeschlossen hat er dabei eine "Substanzbesteuerung".

Generell zeigte sich Mitterlehner zu Details der Steuerreform zugeknöpft. Es gebe einen Zeitplan und am 8. (dies ist allerdings ein Feiertag, Anm.) bzw. 9. Dezember werde die ÖVP ihre Vorstellungen präsentieren. Dass die ÖVP ihr Konzept Anfang Dezember vorlegt, war bereits bekannt. Es wurde noch kein Termin fixiert, betonte seine Sprecherin gegenüber der APA.

Häufig fiel in der Pressekonferenz in Zusammenhang mit Steuern das Wort "Substanz", seltener hingegen der Begriff "Vermögen". Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte Mitterlehner: "Das möchte ich nicht kommentieren." Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. "Das heißt gar nichts."

Rückendeckung für die Ablehnung von Substanzsteuern bekam der Vizekanzler von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP): "Allen, die sich etwas von unseren Bauernhöfen herunterschneiden wollen: Hände weg!" Der Umweltminister will die Bauernschaft zudem besser vor "Öko-Radikalen" geschützt wissen.

Indes kündigte Schelling im Ö1-"Morgenjournal" an, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Steuerbetrugsbekämpfung ausbauen zu wollen. Er sucht nun in der EU Mitstreiter im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. In einem Brief an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, welcher der APA vorliegt, verlangt er etwa europaweite Mindeststandards.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne