Steuerreform: ÖGB strikt gegen Pensions-Wünsche der ÖVP

Der Gewerkschaftsbund weist die Wünsche der ÖVP hinsichtlich einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters strikt zurück. Die Arbeitnehmer würden sich die Steuerreform keinesfalls selbst zahlen, auch nicht über eine Pensionsreform, sagte der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, im Gespräch mit der APA.

"Das, was während der Steuerreformverhandlungen gegolten hat, gilt auch nachher: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es sich nicht selbst zahlen, weder direkt noch indirekt. Und schon gar nicht durch eine Pensionsreform", sagte Achitz mit Blick auf die Forderungen der ÖVP. Erst am Wochenende hatte die Volkspartei - in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling - erneut auf eine raschere Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer gedrängt. Die derzeit geltende Rechtslage sieht eine schrittweise Anhebung ab dem Jahr 2024 vor, im Jahr 2033 würde das Antrittsalter von Frauen und Männer dann mit 65 Jahren gleich hoch sein.

Der ÖGB-Sekretär verwies darauf, dass Gespräche über Maßnahmen im Pensionssystem ja schon bei den Regierungsverhandlungen "sehr intensiv" geführt worden seien. Und dabei sei Schelling Chefverhandler der ÖVP gewesen. "Und ich gehe davon aus, dass er sich an das hält, was damals ausgemacht wurde."

Denn damals sei man zu dem Ergebnis gekommen, "dass es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben". Dazu habe man auch verschiedene Maßnahmen vereinbart, um mehr ältere Menschen in Beschäftigung zu bekommen, verwies Achitz auf die Regierungspläne, etwa die Einführung eines Pensionsmonitorings oder ein Bonus-Malus-Systems für Betriebe. "All das ist noch nicht umgesetzt", so der ÖGB-Sekretär.

Zum Pensionsmonitoring meinte Achitz, dieses sei offensichtlich "manchen" ein Dorn im Auge, denn dadurch würde sichtbar werden, dass die bereits getroffenen Maßnahmen im Pensionsbereich "gut wirken" würden. "Manche wollen offensichtlich das Pensionssystem krank reden und den Leuten einreden, dass man noch Millionen, Milliarden einsparen könnte", sagte er. Aber: "Die wesentlichen Dinge sind schon passiert, diese müssen jetzt wirken und man muss schauen, dass die Älteren in Beschäftigung bleiben können."

Zu seinen Erwartungen an die Regierungsklausur Montag und Dienstag in Krems sagte Achitz, jetzt gehöre einmal die Steuerreform "gut umgesetzt - und nicht über eine Pensionsreform diskutiert". Hinsichtlich des Bonus-Malus-Systems hofft er, dass die Regierungsparteien zumindest einen Fahrplan zu dessen Umsetzung vorlegen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht