Steuerreform - Mitterlehner mit "Präzisierung" zufrieden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erfreut gezeigt, auch die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung schicken zu können. Mitterlehner betonte, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde.

Faymann freute sich, dass die Vorziehung der Negativsteuer-Erhöhung Vorteile für rund eine Mio. Arbeitnehmer bringe, die Pendler eingerechnet sogar 1,6 Mio. Es gehe um einen Betrag von 50 Mio. Euro, der aber auch der Wirtschaftsankurbelung diene. Eine kleine Uneinigkeit tat sich hier auf: Während Faymanns Büro nach dem Pressefoyer von zusätzlichen Geldern sprach, stellte Mitterlehner Mehrkosten hiefür in Abrede. Er sah lediglich einen Liquiditätseffekt.

Gerade einmal 5 Mio. Euro weniger an Steueraufkommen kostet hingegen die Deckelung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben, sagten beide. Für Mitterlehner hat dies eher "symbolischen Charakter", betroffen seien gerade einmal 20 bis 30 Firmen in ganz Österreich. Für Faymann begrüßenswert ist jedenfalls die - auch von den Höchstgerichten geforderte - Umstellung auf die Verkehrswertberechnung.

Sehr positiv wertete der Kanzler auch die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, darunter die Registrierkassenpflicht, die Einzelaufzeichnung, das Verbot der Barbezahlung am Bau, Maßnahmen gegen Scheinrechnungen und die Konteneinsicht. Es sei dies eine Frage der Konsequenz, schließlich habe sich die Regierung in diesem Bereich hohe Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform vorgenommen.

Die Registrierkassenpflicht wird dem Vernehmen nach auch eine Verpflichtung enthalten, dem Kunden einen Kassenzettel auszuhändigen. Wenn dieser ihn gleich wegwerfe, habe er aber mit keinen Konsequenzen zu rechnen, erklärte Faymann. Für ihn ist das "keine unübliche Regelung", ähnliches gelte etwa auch in Italien. "Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt."

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018