Steuerreform: Fiskalrat lobt und warnt vor Budgetdefizit

Wien (APA) - Der Fiskalrat attestiert der Regierung, sich mit der Steuerreform um eine "Verbesserung der Wachstumsperspektiven" zu bemühen. Zugleich warnt das Gremium am Dienstag aber davor, dass Österreich seine Budgetvorgaben, insbesondere das strukturelle Nulldefizit 2016, verfehlen könnte. Der Rat fordert daher in seiner nun vorliegenden Stellungnahme rasche "Reformschritte".

"Insgesamt ist eine Veränderung der Steuerstruktur zur Verbesserung der Wachstumsperspektiven in Österreich in Ansätzen erkennbar", lautete das zurückhaltende Lob des Fiskalsrats unter seinem Präsidenten Bernhard Felderer in einer Aussendung. Eine "nachhaltige Senkung" der im internationalen Vergleich hohen Abgabequote sei allerdings nicht zu erwarten, da der steuerlichen Entlastung auch "einnahmenseitige Maßnahmen" gegenüberstehen.

Die budgetären Aussichten seien derzeit nicht rosig, verweist der Fiskalrat weiters auf die schwache Konjunkturentwicklung sowie die jüngste Stellungnahme der Eurogruppe von vergangener Woche. Diese hatte gewarnt, dass sich Österreich anstrengen müsse, um die Budgetvorgaben einhalten zu können - und durchblicken lassen, dass bisher bei weitem nicht genug passiert sei. Und der Fiskalrat sieht ebenfalls "mehrheitlich" - es gab eine Gegenstimme, wie Felderer der APA auf Nachfrage sagte - die "Gefahr", dass Österreich vom europäisch verordneten Anpassungspfad "erheblich" abweicht.

Felderer selbst hatte bereits zuvor öffentlich die Meinung vertreten, das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit werde man aus heutiger Sicht nicht erreichen können. "Doch der Finanzminister hat viele Hebel in der Hand", sieht er im APA-Gespräch allerdings noch Gestaltungsspielraum für Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das angepeilte Selbstfinanzierungsvolumen von 900 Millionen Euro hält Felderer zwar für realistisch, es werde aber kaum im ersten Jahr zu realisieren sein. Umgekehrt würden die Kosten der Steuerreform sehr wohl von Anfang an für "budgetäre Fehlbeträge" sorgen: "zeitliche Asymmetrien bei den Steuerentlastungen und den Gegenfinanzierungen" nennt das der Fiskalrat.

Daher brauche es nun "rasch Reformschritte im Bereich Föderalismus, Transfers, Verwaltung, Bildung, Pensionen und Gesundheit", so die offizielle Stellungnahme weiter. Sie sollten auf "Effizienzsteigerung" fokusieren, um die "Ausgabendynamik einzudämmen".

Der Fiskalrat trat 2013 an die Stelle des früheren Staatsschuldenausschuss und hat die Aufgabe, über die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben zu wachen. Er hat zwölf stimmberechtigte Mitglieder, die von Regierung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer entsandt werden. Dazu kommt noch je ein Vertreter von Ländern, Gemeinde- und Städtebund, die allerdings kein Stimmrecht haben.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los