Steuerreform: Fiskalrat lobt und warnt vor Budgetdefizit

Wien (APA) - Der Fiskalrat attestiert der Regierung, sich mit der Steuerreform um eine "Verbesserung der Wachstumsperspektiven" zu bemühen. Zugleich warnt das Gremium am Dienstag aber davor, dass Österreich seine Budgetvorgaben, insbesondere das strukturelle Nulldefizit 2016, verfehlen könnte. Der Rat fordert daher in seiner nun vorliegenden Stellungnahme rasche "Reformschritte".

"Insgesamt ist eine Veränderung der Steuerstruktur zur Verbesserung der Wachstumsperspektiven in Österreich in Ansätzen erkennbar", lautete das zurückhaltende Lob des Fiskalsrats unter seinem Präsidenten Bernhard Felderer in einer Aussendung. Eine "nachhaltige Senkung" der im internationalen Vergleich hohen Abgabequote sei allerdings nicht zu erwarten, da der steuerlichen Entlastung auch "einnahmenseitige Maßnahmen" gegenüberstehen.

Die budgetären Aussichten seien derzeit nicht rosig, verweist der Fiskalrat weiters auf die schwache Konjunkturentwicklung sowie die jüngste Stellungnahme der Eurogruppe von vergangener Woche. Diese hatte gewarnt, dass sich Österreich anstrengen müsse, um die Budgetvorgaben einhalten zu können - und durchblicken lassen, dass bisher bei weitem nicht genug passiert sei. Und der Fiskalrat sieht ebenfalls "mehrheitlich" - es gab eine Gegenstimme, wie Felderer der APA auf Nachfrage sagte - die "Gefahr", dass Österreich vom europäisch verordneten Anpassungspfad "erheblich" abweicht.

Felderer selbst hatte bereits zuvor öffentlich die Meinung vertreten, das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit werde man aus heutiger Sicht nicht erreichen können. "Doch der Finanzminister hat viele Hebel in der Hand", sieht er im APA-Gespräch allerdings noch Gestaltungsspielraum für Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das angepeilte Selbstfinanzierungsvolumen von 900 Millionen Euro hält Felderer zwar für realistisch, es werde aber kaum im ersten Jahr zu realisieren sein. Umgekehrt würden die Kosten der Steuerreform sehr wohl von Anfang an für "budgetäre Fehlbeträge" sorgen: "zeitliche Asymmetrien bei den Steuerentlastungen und den Gegenfinanzierungen" nennt das der Fiskalrat.

Daher brauche es nun "rasch Reformschritte im Bereich Föderalismus, Transfers, Verwaltung, Bildung, Pensionen und Gesundheit", so die offizielle Stellungnahme weiter. Sie sollten auf "Effizienzsteigerung" fokusieren, um die "Ausgabendynamik einzudämmen".

Der Fiskalrat trat 2013 an die Stelle des früheren Staatsschuldenausschuss und hat die Aufgabe, über die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben zu wachen. Er hat zwölf stimmberechtigte Mitglieder, die von Regierung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer entsandt werden. Dazu kommt noch je ein Vertreter von Ländern, Gemeinde- und Städtebund, die allerdings kein Stimmrecht haben.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht