Steuerreform-Effekte bei Gewerbe und Handwerk nicht gelandet

Die Geschäftslage sowohl 2015 als auch im 1. Quartal 2016 bleibt schlecht. Die Aussichten versprechen zwar Besserung. Dennoch wird eine Neuauflage des Handwerkerbonus gefordert. die Mittelständler sind klar gegen eine flächendeckende Lkw-Maut.

Wien. Die vom Gewerbe und Handwerk erhofften positiven Effekte der Steuerreform sind bisher noch ausgeblieben. Der Anteil der Betriebe, die ihre Geschäftslage im ersten Quartal 2016 schlecht bewerten, ist deutlich höher als jener, der diese gut beurteilt, ergab eine Befragung der KMU Forschung Austria unter mehr als 3.000 Betrieben.

Besonders schlecht ist es um konsumnahe Branchen bestellt, den Unternehmen macht hier die schwache Inlandsnachfrage zu schaffen. Doch auch das Baugewerbe lukrierte im ersten Quartal weniger Aufträge als im Jahr davor. "Der Kampf um jeden Auftrag wird härter", sagte Walter Bornett von der KMU Forschung Austria am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien.

Auch der Rückblick auf 2015 sei "nicht gerade euphorisch", räumte Bornett ein. Die Handwerks- und Gewerbebetriebe mussten im vergangenen Jahr reale Umsatzeinbußen von 0,7 Prozent hinnehmen. Die Exportentwicklung war nur dank guter Geschäfte im Ausland positiv. Im Inland war die Nachfrage schwach. Die Investitionen waren mit rund 4.600 Euro je Beschäftigten etwas höher als 2014 (4.500 Euro je Beschäftigten), lagen aber deutlich unter früheren Jahren.

Angesichts der Entwicklung des Jahres 2015 und des ersten Quartals 2016 überrascht der optimistische Ausblick. Die Lage sei zwar düster, was die Vergangenheit betrifft, aber erfreulich, wenn es um die Zukunft geht, so Bornett. Die positiven Erwartungen für das zweite Quartal überwiegen, zudem planen mehr Unternehmen, den Personalstand zu erhöhen. Mit rund 700.000 Beschäftigten ist das Handwerk und Gewerbe die größte Sparte in der Wirtschaftskammer. Die Prognose sei vielleicht deshalb gut, weil die Betriebe nun Impulse von der Steuerreform erwarten, mutmaßte Bornett.

Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster nutzte die quartalsweise Pressekonferenz, um alte Forderungen ihrer Branche neu aufs Tapet zu bringen. Einmal mehr appellierte sie Richtung Regierung, den im Vorjahr ausgelaufenen Handwerkerbonus neu aufzulegen. Der Handwerkerbonus wurde Mitte 2014 als Pilotprojekt eingeführt, um Pfusch einzudämmen und heimische Betriebe zu fördern. Privatpersonen konnten bis zu 600 Euro Förderung ansuchen, wenn sie ihre Wohnung oder ihr Haus renovierten. 2015 unterstützte die Regierung die Maßnahme erneut mit 20 Mio. Euro, verlängerte sie aber seither nicht mehr.

Erneut forderte Scheichelbauer-Schuster zudem steuerliche Erleichterungen bei Investitionen, einen leichteren Zugang zu Finanzierungen sowie Bürokratieabbau. Bis 2019 stünden rund 6.800 Betriebe mit 70.000 Beschäftigten zur Übergabe an. Die Bereitschaft, ein unternehmerisches Risiko einzugehen und einen Betrieb zu übernehmen, sinke aber. Hier seien Anreize nötig.

"Ganz deutliche Ablehnung" kam heute für die angedachte Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut. Die Wirtschaftskammer geht bei einer Ausdehnung der Maut von Mehrbelastungen für die heimische Wirtschaft von 650 Mio. Euro aus. Gewerkschaft-vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit kritisierte umgehend die "plumpe Wirtschaftskammer-Propaganda" gegen eine Ausweitung der Maut. Die "Panikmache", dass Konsumgüter durch die Maut erheblich teurer würden, sei nicht nachvollziehbar und klar widerlegt, so Hebenstreit am Donnerstag in einer Aussendung.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal