Steuerreform - Begutachtung für Bankgeheimnis und KEST startet

Wien - Die Regierung schickt einen weiteren Teil der Steuerreform in Begutachtung - nämlich jene Bestimmungen, die das Bankgeheimnis und die Kapitalertragssteuer (KEST) betreffen. Der Rest soll Ende der Woche, angepeilt wird Freitag, folgen, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Erhöhung der KEST sind Verfassungsmaterie, das heißt, für ihren Parlamentsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit und somit die Stimmen einer der beiden größeren Oppositionsfraktionen (FPÖ oder Grüne) nötig. Daher wollte man diese Gesetze rasch vorlegen, so die Regierungsspitze am Dienstag.

"Die anderen Dinge werden bis Freitag fertig", kündigte Faymann an. Denn über Maßnahmen wie die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für ausgewählte Artikel bzw. Dienstleistungen und über die Grunderwerbssteuer werde noch verhandelt. Zudem hat die ÖVP ja heute und morgen ihren Programmparteitag zu bewältigen, und Mitterlehner ließ durchblicken, dass es der SPÖ kein Anliegen gewesen sei, das Gesamtpaket vor diesem für die Volkspartei wichtigen Termin fertigzukriegen. Dabei könnte es sich aber auch um einen "subjektiven Eindruck" handeln, räumte er nicht unironisch ein. Faymann werde jedenfalls am Parteitag "indirekter Gast" sein.

An ihrem Zeitplan hält die Regierung fest, die Steuerreform soll zum Sommerkehraus im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am 16. Juni soll der Ministerrat die Regierungsvorlage absegnen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte