Steuerreform - Begutachtung für Bankgeheimnis und KEST startet

Wien - Die Regierung schickt einen weiteren Teil der Steuerreform in Begutachtung - nämlich jene Bestimmungen, die das Bankgeheimnis und die Kapitalertragssteuer (KEST) betreffen. Der Rest soll Ende der Woche, angepeilt wird Freitag, folgen, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Erhöhung der KEST sind Verfassungsmaterie, das heißt, für ihren Parlamentsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit und somit die Stimmen einer der beiden größeren Oppositionsfraktionen (FPÖ oder Grüne) nötig. Daher wollte man diese Gesetze rasch vorlegen, so die Regierungsspitze am Dienstag.

"Die anderen Dinge werden bis Freitag fertig", kündigte Faymann an. Denn über Maßnahmen wie die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für ausgewählte Artikel bzw. Dienstleistungen und über die Grunderwerbssteuer werde noch verhandelt. Zudem hat die ÖVP ja heute und morgen ihren Programmparteitag zu bewältigen, und Mitterlehner ließ durchblicken, dass es der SPÖ kein Anliegen gewesen sei, das Gesamtpaket vor diesem für die Volkspartei wichtigen Termin fertigzukriegen. Dabei könnte es sich aber auch um einen "subjektiven Eindruck" handeln, räumte er nicht unironisch ein. Faymann werde jedenfalls am Parteitag "indirekter Gast" sein.

An ihrem Zeitplan hält die Regierung fest, die Steuerreform soll zum Sommerkehraus im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am 16. Juni soll der Ministerrat die Regierungsvorlage absegnen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"