Steuern - Schelling signalisiert Bereitschaft für Nachbesserungen

Nach dem Aufschrei der Hotellerie insbesondere aus dem Westen Österreichs über die Steuerreform hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Bereitschaft für Nachbesserungen signalisiert. Zum einen gelte es, Härtefälle abzufedern, zum anderen sollten die teils großen Strukturunterschiede und regionalen Unterschiede ausgeglichen werden, sagte Schelling am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte dem Minister davor bei einem Gespräch nochmals die Befürchtungen der Tourismuswirtschaft vorgetragen, was Schelling als "positive Aspekte der Westachse" bezeichnete. "Die Probleme sind im Ministerium und beim Minister aufgeschlagen, es gibt einen Lösungswillen", sagte Haslauer. Die besprochenen Vorschläge will Schelling nun seine Experten im Ministerium durchrechnen lassen und auch mit dem Koalitionspartner abstimmen. "Es gibt verschiedene Lösungswege, aber ich kann nicht versprechen, dass sie alle realisiert werden." Details verrieten die beiden heute aber nicht.

Unter anderem geht es darum, Betriebsübergaben durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden. So sind etwa regional die Einheitswerte sehr unterschiedlich. Es gebe Regionen, wo sie ein Drittel des Verkehrswertes ausmachen, woanders aber nur ein Dreißigstel, "das auszusteuern, wird die Kunst", so der Minister. Niemand wolle die Betriebe ins Aus drängen. Genau davor hatte Haslauer aber gewarnt: "Wenn es keine leistbare Lösung gibt, werden viele Betriebe aufgeben und es stirbt die Hotellerie. Das hätte eine fatale Wirkung für das Land." Nach der Prüfung der Machbarkeit der einzelnen Vorschläge will Schelling in den nächsten Wochen zur Lösung kommen. Sein Ziel sei es, die Steuerreform am 16. Juni in den Ministerrat und anschließend ins Parlament zu bringen, wo der Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll.

Auch in der Frage der Steuerautonomie der Länder möchte der Minister noch heuer die Grundsatzentscheidung, ob die Diskussion weitergeführt oder beendet werde, wie er einmal mehr sagte. Wichtig seien zunächst eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenorientierung, wiederholte er seine Anforderungen. Wenn jemand für Kindergärten zuständig sei, dann solle er auch über 100 Prozent des Geldes dafür verfügen. Daher sei die Entscheidung wichtig, die Zuständigkeit für die Lehrer zu klären. Erst dann stelle sich die Frage, wo die Steuern eingehoben werden sollen und welche Steuern sich überhaupt dafür eignen würden. Wichtig sei auch das Subsidiaritätsprinzip, auf welche Ebene eine bürgernahe Versorgung am besten geeignet sei. Und selbstverständlich gehe es auch um die Kommunen, die ja jetzt bereits Steuern einheben.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma