Steuern: Regierungsspitze schweigt zu Inhalten

Wien (APA) - Die Regierungsspitze hält sich zu den Inhalten der anstehenden Steuerreform weiterhin bedeckt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erstaunt über die in mehreren Medien kolportierten angeblichen Details. Es werde weder eine Öko-, noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, sagte Mitterlehner.

Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs. Diverse Meldungen in gewissen Medien seien allerdings falsch, so Faymann wie auch Mitterlehner.

Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler. Eine "Öko-Steuerreform" wie etwa kolportiert habe man sich aber nicht vorgenommen. Und auch eine Familiensteuerreform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.

Dass die Regierung bereits ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hat, nannte Faymann ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches" und weiter: "Am 20. März hat man dann gleich verloren."

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

Newsticker

Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

Newsticker

Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

Newsticker

Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor