Steuern: Regierungsspitze schweigt zu Inhalten

Wien (APA) - Die Regierungsspitze hält sich zu den Inhalten der anstehenden Steuerreform weiterhin bedeckt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erstaunt über die in mehreren Medien kolportierten angeblichen Details. Es werde weder eine Öko-, noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, sagte Mitterlehner.

Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs. Diverse Meldungen in gewissen Medien seien allerdings falsch, so Faymann wie auch Mitterlehner.

Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler. Eine "Öko-Steuerreform" wie etwa kolportiert habe man sich aber nicht vorgenommen. Und auch eine Familiensteuerreform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.

Dass die Regierung bereits ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hat, nannte Faymann ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches" und weiter: "Am 20. März hat man dann gleich verloren."

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los