Steuern: Lob von Vorarlberger VP und SP, für andere vergebene Chance

Bregenz - Die Vorarlberger ÖVP und SPÖ sehen in der Steuerreform das größte Entlastungspaket für die Bürger in der zweiten Republik, NEOS, Freiheitliche und Grüne sprachen am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" im Vorarlberger Landtag hingegen von einer vergebenen Chance. Die Entlastung werde schnell verpuffen, argumentierten sie, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte Abmilderungen an.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht, FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sowie Nina Tomaselli (Grüne) stellten die Umsatzsteuererhöhung im Tourismus und vor allem die Umgestaltung der Grunderwerbssteuer infrage. Diese werde zu großen Problemen bei Betriebsübergaben sowie zur weiteren Verteuerung von Grund und Boden führen, betonten sie.

Egger und Scheffknecht kritisierten, dass die Entlastung durch die kalte Progression bald wieder zunichtegemacht sein werde, Tomaselli vermisste eine Strukturveränderung bei den Steuern und sprach deshalb lediglich von einer "Tarifanpassung". Diese sei ein guter und wichtiger Schritt, "aber das kann es nicht gewesen sein", befand sie.

Landeshauptmann Wallner unterstrich, dass die Sorgen der Touristiker ernst zu nehmen seien. Im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Abschreibungsdauer könne man sicherlich noch Abmilderungen bestimmen. Einen Rückzieher bei der Umsatzsteuererhöhung schloss er aber aus. "Würde dieser Posten ausfallen, hätten wir sofort eine Diskussion über eine Vermögenssteuer auf dem Tisch", so der Regierungschef. An einer Senkung der Abgabenquote - die Egger zuvor massiv kritisiert hatte - müsse man weiter intensiv arbeiten, etwa durch die geplanten Einsparungen in den Ministerien.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner konnten die Kritik der anderen Parteien ebenfalls nur zum Teil nachvollziehen. Mit der Steuerreform seien "Wirtschaft und Industrie zufrieden, der Tourismus hat damit Probleme", sagte Frühstück. Da werde man sich aber um Entschärfungen bemühen. Einwallner sah die Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus "nicht als die ganz große Herausforderung für die Branche. Die Tourismusbetriebe werden von der Kaufkraftstärkung profitieren", zeigte er sich überzeugt.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma