Steuern: Lob von Vorarlberger VP und SP, für andere vergebene Chance

Bregenz - Die Vorarlberger ÖVP und SPÖ sehen in der Steuerreform das größte Entlastungspaket für die Bürger in der zweiten Republik, NEOS, Freiheitliche und Grüne sprachen am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" im Vorarlberger Landtag hingegen von einer vergebenen Chance. Die Entlastung werde schnell verpuffen, argumentierten sie, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte Abmilderungen an.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht, FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sowie Nina Tomaselli (Grüne) stellten die Umsatzsteuererhöhung im Tourismus und vor allem die Umgestaltung der Grunderwerbssteuer infrage. Diese werde zu großen Problemen bei Betriebsübergaben sowie zur weiteren Verteuerung von Grund und Boden führen, betonten sie.

Egger und Scheffknecht kritisierten, dass die Entlastung durch die kalte Progression bald wieder zunichtegemacht sein werde, Tomaselli vermisste eine Strukturveränderung bei den Steuern und sprach deshalb lediglich von einer "Tarifanpassung". Diese sei ein guter und wichtiger Schritt, "aber das kann es nicht gewesen sein", befand sie.

Landeshauptmann Wallner unterstrich, dass die Sorgen der Touristiker ernst zu nehmen seien. Im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Abschreibungsdauer könne man sicherlich noch Abmilderungen bestimmen. Einen Rückzieher bei der Umsatzsteuererhöhung schloss er aber aus. "Würde dieser Posten ausfallen, hätten wir sofort eine Diskussion über eine Vermögenssteuer auf dem Tisch", so der Regierungschef. An einer Senkung der Abgabenquote - die Egger zuvor massiv kritisiert hatte - müsse man weiter intensiv arbeiten, etwa durch die geplanten Einsparungen in den Ministerien.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner konnten die Kritik der anderen Parteien ebenfalls nur zum Teil nachvollziehen. Mit der Steuerreform seien "Wirtschaft und Industrie zufrieden, der Tourismus hat damit Probleme", sagte Frühstück. Da werde man sich aber um Entschärfungen bemühen. Einwallner sah die Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus "nicht als die ganz große Herausforderung für die Branche. Die Tourismusbetriebe werden von der Kaufkraftstärkung profitieren", zeigte er sich überzeugt.

Berlin (APA/dpa) - Apple-Chef Tim Cook hat die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) als Basis für einen weltumspannenden Datenschutz gelobt. "Ich bin ein großer Fan der DSGVO. Sie stellt aber noch nicht alles dar, was gemacht werden muss", sagte er am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
 

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Apple-Chef Cook in Berlin: DSGVO ist Vorbild für globalen Datenschutz

London (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler will seine Zuliefertochter Magneti Marelli für 6,2 Mrd. Euro an den japanischen Autozulieferer Calsonic Kansei verkaufen. Damit entstehe ein neuer Gigant in der Branche mit einem Umsatz von 15,2 Mrd. Euro im Jahr, erklärten die Konzerne am Montag gemeinsam in London. Dadurch entstehe die Nummer 7 in der Branche.
 

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Fiat Chrysler verkauft Zulieferer Magneti Marelli an Japaner

Dublin (APA/dpa) - Der Billigflieger Ryanair muss den ersten Gewinnrückgang seit fünf Jahren verdauen. Der Gewinn sank im ersten Geschäftshalbjahr um 7 Prozent auf 1,20 Mrd. Euro, wie das Unternehmen am Montag in Dublin mitteilte. Als Gründe für den Gewinnrückgang nannte Ryanair die Streiks, hohe Kerosinpreise, geringere Ticketpreise und Ersatzzahlungen wegen der EU-Fluggastrechte.
 

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Erster Gewinnrückgang bei Ryanair seit Jahren