Steuern: Lob von Vorarlberger VP und SP, für andere vergebene Chance

Bregenz - Die Vorarlberger ÖVP und SPÖ sehen in der Steuerreform das größte Entlastungspaket für die Bürger in der zweiten Republik, NEOS, Freiheitliche und Grüne sprachen am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" im Vorarlberger Landtag hingegen von einer vergebenen Chance. Die Entlastung werde schnell verpuffen, argumentierten sie, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte Abmilderungen an.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht, FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sowie Nina Tomaselli (Grüne) stellten die Umsatzsteuererhöhung im Tourismus und vor allem die Umgestaltung der Grunderwerbssteuer infrage. Diese werde zu großen Problemen bei Betriebsübergaben sowie zur weiteren Verteuerung von Grund und Boden führen, betonten sie.

Egger und Scheffknecht kritisierten, dass die Entlastung durch die kalte Progression bald wieder zunichtegemacht sein werde, Tomaselli vermisste eine Strukturveränderung bei den Steuern und sprach deshalb lediglich von einer "Tarifanpassung". Diese sei ein guter und wichtiger Schritt, "aber das kann es nicht gewesen sein", befand sie.

Landeshauptmann Wallner unterstrich, dass die Sorgen der Touristiker ernst zu nehmen seien. Im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Abschreibungsdauer könne man sicherlich noch Abmilderungen bestimmen. Einen Rückzieher bei der Umsatzsteuererhöhung schloss er aber aus. "Würde dieser Posten ausfallen, hätten wir sofort eine Diskussion über eine Vermögenssteuer auf dem Tisch", so der Regierungschef. An einer Senkung der Abgabenquote - die Egger zuvor massiv kritisiert hatte - müsse man weiter intensiv arbeiten, etwa durch die geplanten Einsparungen in den Ministerien.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner konnten die Kritik der anderen Parteien ebenfalls nur zum Teil nachvollziehen. Mit der Steuerreform seien "Wirtschaft und Industrie zufrieden, der Tourismus hat damit Probleme", sagte Frühstück. Da werde man sich aber um Entschärfungen bemühen. Einwallner sah die Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus "nicht als die ganz große Herausforderung für die Branche. Die Tourismusbetriebe werden von der Kaufkraftstärkung profitieren", zeigte er sich überzeugt.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los