Steuern: Leitl will nicht über Abstimmungsverhalten spekulieren

Der Wirtschaftsbund ist klar gegen die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern. Sollten diese doch kommen, will der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident Konrad Steindl darüber diskutieren, ob die WB-Abgeordneten der Steuerreform nicht zustimmen. Obmann Christoph Leitl will darüber derzeit nicht spekulieren, er verlässt sich auf die ÖVP-Position gegen neue Steuern.

Am Freitag hat ein Bericht der "Salzburger Nachrichten" über den Salzburger Wirtschaftskammer-Präsidenten Konrad Steindl für kurzzeitige Verwirrung gesorgt. Demnach soll das Wirtschaftsbundpräsidium in seiner jüngsten Sitzung vorsorglich einen Beschluss gefasst haben, wonach im Fall der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern die Nationalratsabgeordneten aus dem Wirtschaftsbund dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen werden.

Der frühere Nationalratsabgeordnete relativierte dies gegenüber der APA: Es gebe keinen Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, sollten jedoch "wider Erwarten" Substanzsteuern kommen, müsse man überlegen, wie sich die Wirtschaftsbundvertreter verhalten, so Steindl. Der Steuerreform nicht zuzustimmen wäre dann aus seiner Sicht "die logische Konsequenz". Zunächst gelte es jedoch, das Verhandlungsergebnis von SPÖ und ÖVP abzuwarten, betonte er.

Die Beschlusslage von Wirtschaftsbund und ÖVP sei ident, erklärte auch Leitl gegenüber der APA mit Verweis auf die Ablehnung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern: "Der Wirtschaftsbund ist gegen neue Steuern. Es bedarf keines weiteren Beschlusses." Er geht davon aus, dass die ÖVP diese Beschlusslage auch "konsequent umsetzt", "nicht weil wir das wollen, sondern weil alles andere schädlich wäre für den Standort Österreich". Schon die Diskussion darüber bringe "erhebliche Vermögensverlagerungen von Österreich weg in andere Länder", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident. "Ich halte ein weiteres Festhalten an solchen Steuern für verantwortungslos", meinte Leitl in Richtung SPÖ.

Auf die hypothetische Frage über das Abstimmungsverhalten der Wirtschaftsbund-Abgeordneten für den Fall, dass derartige Steuern doch kommen, wollte sich Leitl nicht einlassen. Er verlasse sich auf die Beschlusslage sowie das Wort von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro