Steuerliche Begünstigung für Partei-Feste nicht verfassungswidrig

Wien (APA) - Die Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig, das gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag bekannt. Die Förderung der politischen Tätigkeit liege im öffentlichen Interesse und sei von Verfassungs wegen unterstützenswert, hieß es in der Aussendung.

Für Veranstaltungen und Feste von Parteien gelten seit 2016 Begünstigungen im Gewerberecht, wie sie zuvor vor allem von gemeinnützigen Vereinen beansprucht werden konnten. Der VfGH sieht in dieser Privilegierung in einem Erkenntnis vom 26. September keine Verfassungswidrigkeit, selbst dann nicht, wenn der Erlös nicht gemeinnützigen Zwecken, sondern der politischen Tätigkeit zugutekommt.

Ausgangspunkt hierfür war ein Antrag des "Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs". Er nahm das Straßenfest einer Wiener SPÖ-Sektion zum Anlass, um die 2016 gemeinsam mit Erleichterungen für die Gastronomie beschlossene Besserstellung von Parteien zu bekämpfen.

Der Verein machte geltend, dass die Sektion der SPÖ Wien das Straßenfest ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung veranstalte habe. Das Handelsgericht Wien wies eine Unterlassungsklage in erster Instanz ab, wogegen der Verein berief und außerdem beim VfGH einen Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen in der Gewerbeordnung einbrachte. In der Begründung hieß es, dass mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 und einer ebenfalls in diesem Jahr beschlossenen Novelle zur Gewerbeordnung die wirtschaftlichen Aktivitäten von Parteien gegenüber jenen regulärer Wirtschaftsreibender massiv privilegiert würden.

Der VfGH sah dies anders und wies den Antrag ab. In der Entscheidung dazu heißt es unter anderem, dass auch Aktivitäten politischer Parteien von Verfassungs wegen unterstützenswerte Ziele bilden.

Für begünstige Veranstaltungen von Parteien gelten Voraussetzungen wie für das sogenannte "kleine Vereinsfest". Dazu zählen die Organisation und Durchführung durch Mitglieder sowie Obergrenzen für Künstlerhonorare (1.000 Euro pro Stunde), Dauer (72 Stunden im Kalenderjahr) und Umsatz (15.000 Euro im Kalenderjahr). Dazu wurde erklärt, dass "allfällige temporäre wirtschaftliche, nicht in die Rechtssphäre reichende Nachteile von Gewerbebetrieben nicht so schwer wiegen, dass sich die Ausnahmeregelung auch in der nunmehr in einer Stundenanzahl begrenzten Form als verfassungswidrig erwiese".

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

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Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair