Steuerfahnder gehen gegen asiatische Händler bei Amazon vor

Seattle (APA/Reuters) - Steuerfahnder gehen nach einem Medienbericht gegen Onlinehändler aus China vor, die ihre Produkte über Amazon in Deutschland verkaufen und im Verdacht der Umsatzsteuer-Hinterziehung stehen. Die Behörden hätten Waren und Konten der Händler beschlagnahmt, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise.

Federführend bei den Ermittlungen sei neben der Steuerfahndung das Finanzamt Berlin-Neukölln, das für die Umsatzsteueranmeldung chinesischer Händler in Deutschland zuständig ist. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu dem Fall äußern. Amazon betonte, Verkäufer auf den Marktplätzen des Online-Riesen seien eigenständige Unternehmen und selbst verantwortlich, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Steuertricks von Verkäufern im Online-Handel sind den Finanzpolitikern in Deutschland schon länger ein Dorn im Auge. Sie wollen deshalb Plattformen wie Amazon und eBay härter an die Kandare nehmen. Bund und Länder arbeiten an Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerausfällen im boomenden Online-Handel. Die Finanzminister der Bundesländer hatten sich Ende November in Berlin darauf verständigt, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen. Das deutsche Finanzministerium will dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten. Sollte sich die Regierungsbildung weiter hinziehen, könnten aber auch die Länder im Bundesrat bis Ende März eine Initiative starten.

Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten. Der Schaden für den Staat könnte sich dadurch womöglich auf rund eine Mrd. Euro belaufen, hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gesagt.

Ein Amazon-Sprecher sagte, der Konzern stelle Verkäufern umfangreiche Informationen zur Verfügung, um diese bei der Einhaltung ihrer steuerlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Erhalte Amazon Informationen, dass ein Verkäufer seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, habe der Konzern "Prozesse etabliert, um den Account zu überprüfen und das Verkäufer-Konto zu schließen, sollte der Verkäufer keine gültige Umsatzsteuernummer einreichen".

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der EuGH-Generalanwalt hat der Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg in einem Fall gegen eine kroatische Kreditnehmerin, die den Kredit nachträglich für nichtig erklären lassen wollte, den Rücken gestärkt. Das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern rückwirkend bis zu 17 Jahre für nichtig erklärt werden könnten, verstoße gegen EU-Recht.
 

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EuGH-Generalanwalt stärkt Raiffeisen Rücken gegen kroatisches Gesetz

Wien (APA) - Ein Korb mit 131 identen Drogerieprodukten kostet in Wien um 39 Prozent mehr als in München, hat die Arbeiterkammer erhoben. Sie durchstöberte dafür im Oktober 15 Super- und Drogeriemärkte in den beiden Städten.
 

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AK: Korb mit Drogeriewaren in Wien 39 Prozent teurer als in München

Aachen (APA/dpa) - Der deutsche Schmerzmittel-Hersteller Grünenthal hat auf seiner milliardenschweren Einkaufstour den US-Markt ins Visier genommen. Die Firma teilte am Mittwoch in Aachen die Übernahme des US-Vertriebsspezialisten Averitas Pharma mit. Das Unternehmen soll den Verkauf von Schmerzpflastern übernehmen, die etwa bei Gürtelrose genutzt werden.
 

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Pharmafirma Grünenthal übernimmt US-Vertriebsspezialisten