Steuerbetrug: Regner ortet Schlupfloch durch "Freeport"

Straßburg (APA) - Steuerbetrug ortet die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, durch das Horten von Luxusgütern in einem Hochsicherheitsbunker am Flughafen Luxemburg. Sie habe diesen "Freeport" zwar diese Woche mit anderen Abgeordneten besichtigen können, doch nur einen begrenzten Zutritt erhalten. "Das Gebäude in Findel am Flughafen Luxemburg wird bewacht wie in einem James Bond-Film."

Gelagert seien dort offenbar absolut wertvolle Gemälde wie von Picasso oder wertvolle Weine, Autos oder Schmuck. Allerdings gebe es eine "scharfe Trennung zwischen dem Freeport und dem Zoll". Seitens des Zolls sei mitgeteilt worden, dass es sich um wertvolle Gemälde handle, doch sonst sehe die nicht vorhandene Transparenz "wie bei den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts reden" - aus, sagte Regner vor Journalisten im EU-Parlament.

Solche Freeports - neben Luxemburg, dem einzigen in der EU, gibt es noch einen in Genf in der Schweiz - könnten als "Schlupfloch" dienen, mit dem Geldwäscheregelungen umgangen werden könnten. Durch die Aufdeckarbeiten der jüngsten Untersuchungen von Steuerparadiesen und der immer schärfer werdenden Kontrolle von Finanzinstituten könnten Banken beispielsweise nicht mehr Schließfächer so betreiben wie vorher. Die Offenlegungsregeln seien verschärft worden. Damit dürfte ein Trend eingesetzt haben, von Steueroasen in solche Freeport-Möglichkeiten zu wechseln. Also "die, die bisher anonyme Konten betrieben haben, legen ihren Reichtum nun in wertvollen Gegenständen an".

Das Problem sei auch, dass die Luxemburger zwar die Geldwäscheregeln anwendeten, aber nicht die Betreiber von Freeport. Diese Aufgabe hätten die Leute vom Zoll, doch "gibt es da nur eine Handvoll, die schauen, ob sehr viele Schlupflöcher bestehen".

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