Steuerautonomie - Schützenhöfer "skeptisch, aber verhandlungsbereit"

Wien (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stimmt nicht ein in den schwarzen Jubelchor für mehr Steuerautonomie der Bundesländer: "Ich bin da eher skeptisch", bekräftigte er am Montag gegenüber der APA, betonte aber gleichzeitig, dass er "natürlich verhandlungsbereit" sei. Der erste Schritt müsse "endlich eine echte Aufgabenreform" sein, forderte Schützenhöfer.

"Die Steiermark fürchtet sich nicht vor Reformen", beteuerte Schützenhöfer in einer schriftlichen Stellungnahme, "im Gegenteil, wir haben den Mut zu Reformen mehrfach bewiesen". Er habe sich bei einer Studienreise nach Bern vor zwei Jahren das Schweizer Modell der Steuerautonomie genau angesehen - dort sei 15 Jahre lang ein neuer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt worden, bevor am Ende das heutige Modell herausgekommen sei, merkte er an. "Meine größten Bedenken waren immer, dass aus meiner Sicht Österreich wohl zu klein für zehn Steuersysteme ist. Aber wenn durch die Debatte über Steuerautonomie nun Schwung in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommt, dann begrüße ich das sehr", meinte Schützenhöfer.

"Der erste Schritt, an dem wir alle arbeiten müssen, muss aber endlich eine echte Aufgabenreform sein", forderte der steirische Landeshauptmann einmal mehr. "Was macht der Bund? Was machen die Länder? Wenn diese Fragen geklärt sind und die Doppelgleisigkeiten beseitigt wurden, erst dann kann man auch über Steuerautonomie sprechen."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht