Steuerautonomie - Schützenhöfer "skeptisch, aber verhandlungsbereit"

Wien (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stimmt nicht ein in den schwarzen Jubelchor für mehr Steuerautonomie der Bundesländer: "Ich bin da eher skeptisch", bekräftigte er am Montag gegenüber der APA, betonte aber gleichzeitig, dass er "natürlich verhandlungsbereit" sei. Der erste Schritt müsse "endlich eine echte Aufgabenreform" sein, forderte Schützenhöfer.

"Die Steiermark fürchtet sich nicht vor Reformen", beteuerte Schützenhöfer in einer schriftlichen Stellungnahme, "im Gegenteil, wir haben den Mut zu Reformen mehrfach bewiesen". Er habe sich bei einer Studienreise nach Bern vor zwei Jahren das Schweizer Modell der Steuerautonomie genau angesehen - dort sei 15 Jahre lang ein neuer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt worden, bevor am Ende das heutige Modell herausgekommen sei, merkte er an. "Meine größten Bedenken waren immer, dass aus meiner Sicht Österreich wohl zu klein für zehn Steuersysteme ist. Aber wenn durch die Debatte über Steuerautonomie nun Schwung in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommt, dann begrüße ich das sehr", meinte Schützenhöfer.

"Der erste Schritt, an dem wir alle arbeiten müssen, muss aber endlich eine echte Aufgabenreform sein", forderte der steirische Landeshauptmann einmal mehr. "Was macht der Bund? Was machen die Länder? Wenn diese Fragen geklärt sind und die Doppelgleisigkeiten beseitigt wurden, erst dann kann man auch über Steuerautonomie sprechen."

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker