Steuer-Rabatte für Jachten - Brüssel geht gegen Mittelmeerstaaten vor

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission geht gegen mögliche Steuerticks bei Jacht-Vermietungen in Malta, Zypern und Griechenland vor. Die dortigen Vorschriften liefen EU-Recht zuwider, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie leitete daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Am Ende des Verfahrens könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, der wiederum Geldstrafen verhängen könnte.

Im Detail kritisiert die EU-Kommission unter anderem, dass die Länder mit ihren Vorschriften bei der Vermietung von Jachten Mehrwertsteuer-Hinterziehungen ermöglichten - dies sei auch aus den Enthüllungen in den sogenannten Paradise Papers im vergangenen Jahr hervorgegangen. Zwar hätte EU-Staaten derzeit die Möglichkeit, Dienstleistungen nicht zu besteuern, wenn die tatsächliche Nutzung und Verwendung des Gegenstands außerhalb der EU erfolge. Eine pauschale Steuerermäßigung ohne Nachweis des Ortes der tatsächlichen Nutzung sei aber nicht zulässig.

Malta und Zypern besteuerten zudem den Kauf von Jachten bei sogenannten Mietkäufen unzureichend, hieß es weiter. Nach dortigem Recht werde der Mietkauf einer Jacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft.

Dies führe dazu, dass zum Zeitpunkt, zu dem die Jacht letztlich gekauft werde, der volle Mehrwertsteuersatz nur auf einen Bruchteil des tatsächlichen Kaufpreises erhoben werde. Der übrige Betrag werde als Dienstleistung deutlich niedriger besteuert.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver