Steuer-Rabatte für Jachten - Brüssel geht gegen Mittelmeerstaaten vor

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission geht gegen mögliche Steuerticks bei Jacht-Vermietungen in Malta, Zypern und Griechenland vor. Die dortigen Vorschriften liefen EU-Recht zuwider, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie leitete daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Am Ende des Verfahrens könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, der wiederum Geldstrafen verhängen könnte.

Im Detail kritisiert die EU-Kommission unter anderem, dass die Länder mit ihren Vorschriften bei der Vermietung von Jachten Mehrwertsteuer-Hinterziehungen ermöglichten - dies sei auch aus den Enthüllungen in den sogenannten Paradise Papers im vergangenen Jahr hervorgegangen. Zwar hätte EU-Staaten derzeit die Möglichkeit, Dienstleistungen nicht zu besteuern, wenn die tatsächliche Nutzung und Verwendung des Gegenstands außerhalb der EU erfolge. Eine pauschale Steuerermäßigung ohne Nachweis des Ortes der tatsächlichen Nutzung sei aber nicht zulässig.

Malta und Zypern besteuerten zudem den Kauf von Jachten bei sogenannten Mietkäufen unzureichend, hieß es weiter. Nach dortigem Recht werde der Mietkauf einer Jacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft.

Dies führe dazu, dass zum Zeitpunkt, zu dem die Jacht letztlich gekauft werde, der volle Mehrwertsteuersatz nur auf einen Bruchteil des tatsächlichen Kaufpreises erhoben werde. Der übrige Betrag werde als Dienstleistung deutlich niedriger besteuert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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