Steuer-Rabatte für Jachten - Brüssel geht gegen Mittelmeerstaaten vor

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission geht gegen mögliche Steuerticks bei Jacht-Vermietungen in Malta, Zypern und Griechenland vor. Die dortigen Vorschriften liefen EU-Recht zuwider, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie leitete daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Am Ende des Verfahrens könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, der wiederum Geldstrafen verhängen könnte.

Im Detail kritisiert die EU-Kommission unter anderem, dass die Länder mit ihren Vorschriften bei der Vermietung von Jachten Mehrwertsteuer-Hinterziehungen ermöglichten - dies sei auch aus den Enthüllungen in den sogenannten Paradise Papers im vergangenen Jahr hervorgegangen. Zwar hätte EU-Staaten derzeit die Möglichkeit, Dienstleistungen nicht zu besteuern, wenn die tatsächliche Nutzung und Verwendung des Gegenstands außerhalb der EU erfolge. Eine pauschale Steuerermäßigung ohne Nachweis des Ortes der tatsächlichen Nutzung sei aber nicht zulässig.

Malta und Zypern besteuerten zudem den Kauf von Jachten bei sogenannten Mietkäufen unzureichend, hieß es weiter. Nach dortigem Recht werde der Mietkauf einer Jacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft.

Dies führe dazu, dass zum Zeitpunkt, zu dem die Jacht letztlich gekauft werde, der volle Mehrwertsteuersatz nur auf einen Bruchteil des tatsächlichen Kaufpreises erhoben werde. Der übrige Betrag werde als Dienstleistung deutlich niedriger besteuert.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht