Stepic: Österreich in der Ukraine "sehr angesehen" - Kein FPÖ-Effekt

Wien (APA) - Der Ukraine-Kenner Herbert Stepic stellt der heimischen Politik gegenüber Kiew ein gutes Zeugnis aus. Österreich sei in der Ukraine "sehr angesehen", sagte der frühere Chef der Raiffeisen Bank International (RBI) im APA-Interview anlässlich des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Regierungsbeteiligung der russlandfreundlichen FPÖ hätte "keine Auswirkungen", so Stepic.

"Österreich hat sowohl zur Ukraine als auch zu Russland immer die besten Beziehungen gehabt und sollte das weiter pflegen", betonte der Bankmanager, der jahrzehntelang in beiden Ländern tätig war. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew sei nämlich "kein natürlicher", und die Ukraine benötige sowohl die EU als auch Russland. Aufgabe des Westens sei es, Reformen in die Ukraine zu bringen. Gleichzeitig müsse man sich bemühen, Russland einzubinden. "Wenn wir das nicht fördern, dann schaden wir der Ukraine", unterstrich Stepic. "Wenn wir das damals gemacht hätten, hätten wir diesen Wickel nicht", sagte er mit Blick auf die vom Streit um ein EU-Annäherungsabkommen ausgelöste Maidan-Revolution im Jahr 2014.

Bundespräsident Van der Bellen riet Stepic, bei seinem am heutigen Dienstag beginnenden Besuch im Hintergrund auch heikle Punkte anzusprechen. "Die Ukrainer schätzen klare Worte." Einen Schaden durch die Kreml-Nähe der FPÖ und die angebliche Lobbying-Tätigkeit des früheren SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer für die gestürzte pro-russische Kiewer Regierung befürchte er nicht. "Es gibt keine politische Differenzierung, was die Ukraine betrifft", sieht Stepic die FPÖ im Mainstream der österreichischen Ukraine-Politik. Gusenbauers Aktivitäten wiederum interessierten "keinen Menschen". "Er hat seine Dienstleistungen vielen Personen zur Verfügung gestellt", fügte der Experte hinzu.

Österreich solle sich an einer UNO-Mission für den Donbass beteiligen, wenn diese zustande komme, sagte Stepic. Er äußerte sich aber pessimistisch, was den Konflikt zwischen den dortigen pro-russischen Separatisten und der Ukraine betrifft. "Chancen auf eine Lösung sehe ich nicht", sagte er. Diese könnte es wohl nur geben, "wenn es ein Tauschmittel" für Russland gebe. Auf ukrainischer Seite habe sich die Position "verhärtet". "Bei der Flexibilität in den Verhandlungen ist der Dampf draußen", sagte er. Ein Großteil der Ukrainer billige die harte Haltung der Regierung und werte alles andere als Nachgeben.

Überhaupt befinde sich die Ukraine derzeit "eigentlich im Vorwahlkampf". Für Präsident Petro Poroschenko sei es "monatlich schwieriger, weil sich seine Gegner formieren". Poroschenko habe jüngst mit Maßnahmen für Geringverdiener und Mindestpensionisten wieder etwas Tritt gefasst, sei aber weiterhin im Popularitätstief. Eine Alternative gebe es aber nicht: "Ich sehe keinen Nachfolger für Poroschenko, so schwach die Zustimmung zu ihm auch sein mag."

Mit Blick auf die spätestens im Frühjahr 2019 stattfindende Präsidentenwahl sei der Reformeifer erlahmt und das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe "an der Kippe". "Es hat seit zehn Monaten keine Auszahlungen gegeben", sagte Stepic. Ohne den IWF werde Kiew aber seinen hohen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, warnte er.

Dennoch sei von einem möglichen Staatsbankrott "überhaupt keine Rede", da das Budgetdefizit moderat sei und der Schuldenstand sinke. Trotz des Krieges habe sich das Land nämlich in den vergangenen vier Jahren aufgrund von Reformen in der Staatsverwaltung "sehr gut entwickelt". "Es hat massive Reformen gegeben, über die kein Mensch berichtet", nannte Stepic etwa die Sanierung des staatlichen Gaskonzerns Naftogas, die Zentralisierung des betrugsanfälligen Mehrwertsteuerwesens oder die völlige Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen.

Naftogas habe früher acht Milliarden Dollar (6,50 Mrd. Euro) Verlust geschrieben und die ukrainische Wirtschaft "fünf Prozent an Wirtschaftsleistung gekostet". Der Staatskonzern musste russisches Gas über Weltmarktpreisen einführen und hoch subventioniert an die Kunden abgeben, was zu Energieverschwendung geführt habe. Gleichzeitig hätten sich Oligarchen daran bereichert, ukrainisches Gas illegal zu Weltmarktpreisen ins Ausland zu schaffen. Die Regierung habe dann eine Verdoppelung des Gaspreises durchgesetzt; Naftogas schreibe nunmehr Gewinn.

"Massive Einsparungen" habe es auch durch die Veröffentlichung aller öffentlichen Beschaffungen in einer Computerdatenbank gebracht. "Da wurde der Korruption der Weg abgeschnitten", erläuterte Stepic. Während früher 45 Prozent aller Beschaffungen "unreguliert" gewesen sei, gebe es nun bei 78 Prozent mehrere Bewerber. Von dem System profitiere auch die Privatwirtschaft. Auch kleinere Firmen würden die Datenbank nutzen. "Sie versuchen, selbst günstigere Preise zu bekommen."

Stepic berichtete, dass die Reformen in der Staatsverwaltung von jungen Experten getragen werden, die ihre hoch dotierten Jobs in westlichen Unternehmen aufgegeben hätten. Nicht ohne Stolz sagte der Bankmanager, dass drei ehemalige Mitarbeiter der RBI-Tochter Bank Aval mittlerweile im Vorstand der Notenbank sitzen. Dies zeige, wie wichtig das Engagement westlicher Unternehmen in dem Land sei.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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