Steirisches Doppelbudget 2019/20: Neue Schulden bis zur Landtagswahl

Graz (APA) - Die steirische ÖVP-SPÖ-Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf für das Doppelbudget 2019/20 beschlossen, die Details gehen Mitte Oktober an den Landtag. 2019 soll es 132 Mio. Euro, 2020 rund 45 Mio. Neuverschuldung geben, danach plane man ausgeglichene Budgets, so Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ). Gespart werden soll ausgabenseitig, bei zugleich mehr Mittel etwa für die Regionalentwicklung.

Für 2019 sind rund 5,87 Mrd. Euro an Ausgaben vorgesehen, bei einer Neuverschuldung von 131,9 Mio. Euro. 2020 - dem Jahr der nächsten Landtagswahl im Mai oder Juni - sind rund 5,6 Mrd. Euro an Ausgeben geplant, bei einer Neuverschuldung nach Maastricht von rund 45 Mio. Euro. Ab 2020 werde dann ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, sagte Finanzlandesrat Lang, bei Einhaltung des Stabilitätspaktes. Der Konsolidierungsbedarf belaufe sich für 2019 auf 176 Mio. Euro, für 2020 auf rund 231 Mio. Euro.

Derzeit hält das Land Steiermark bei 4,48 Mrd. Euro Schulden, bei einer Fortschreibung der Budgets würde der Schuldenstand 2019 auf rund 4,89, 2020 auf 5,23 und 2021 auf 5,55 Mrd. Euro wachsen, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Landesregierung in Graz. Mit eingebremsten Ausgaben und Sparvorgaben für alle Ressorts - etwa laut Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) "moderate Gehaltsabschlüsse" für Landesbedienstete - sollen der Landesregierung zufolge 2019 rund 4,66 Mrd. Euro, 2020 4,78 Mrd., im Jahr 2021 4,85 Mrd. und 2022 rund 4,91 Mrd. Euro an Landesschulden vorhanden sein.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung des Landeshaushalts. Wir sparen, aber wir nehmen Bedacht darauf, dass sich Wirtschaft und Forschung entwickeln und dass es soziale Absicherung gibt". Man habe lange verhandeln müssen, ohne öffentliche Störmanöver. "Jedes Ressort musste seinen Beitrag leisten", sagt der LH. Sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ): "Wir sind auf Kurs und halten in Richtung Nulldefizit 2021, bei gleichzeitigem Investieren in allen Teilen der Steiermark". Die Kosten im Bereich der Mindestsicherung und in der Flüchtlingsbetreuung sänken ganz massiv, gleichzeitig sei das Wachstum in der Steiermark und in Österreich gestärkt. Die Steiermark habe es aber immer noch geschafft, in den Rechnungsabschlüssen unter den Budgetvoranschlägen zu bleiben.

Finanzlandesrat Lang sagte, die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 wirke immer noch nach, die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden seien gewachsen. Die Bemühungen müssen nochmals vergrößert werden, damit die Steiermark ihr aktuelles Rating AA- laut Standard & Poor's verbessern könne. Ab 2020 sei der Stabilitätspakt einzuhalten und "aus meiner Sicht ist ab 2021 ein ausgeglichener Haushalt möglich". Die Sanierung erfolge nur über Ausgaben und es werde in den nächsten Jahren keine neuen Steuern und Belastungen geben. Die Lasten würden über die Ressorts ausgewogen verteilt, man könne auch 2019/20 mit höheren Ertragsanteilen rechnen, rund 30 Mio. Euro seien schon eingepreist. Weniger Mittel wegen weniger Mindestsicherungsbeziehern führten laut Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) zu rund 40 eingesparten Mio. Euro. Auch die geringere Zahl von Flüchtlingen - rund 300 - am Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte seien es rund 15.000 gewesen - verursache weniger Kosten.

Gesundheits- und Personallandesrat Drexler sprach vom Doppelhaushalt als "kräftigem Beweis für die Gestaltungskraft sozialdemokratisch-bürgerlicher Regierungen, die etwas aus der Mode gekommen sind, aber auf steirischer Ebene Zukunft haben". Laut Planung werde die Steiermark 2021 dort sein, wo sie hingehöre, nämlich in den Bereich ohne Neuverschuldung.

Erreicht werden sollen die Konsolidierungen in seinen Bereichen etwa über Effizienzsteigerungen in den Spitälern, "aber nicht bei Patienten", sagte Drexler. Was notwendig sei, werde investiert, aber es werde in Zeiten der Hochkonjunktur im Sinne antizyklischen Handels auch ein Rückfahren der Investitionen geben.

LHStv. Schickhofer nannte in seinen Bereichen ein etwas höheres Budget für die Einsatzorganisationen und die Regionen, Landesrat Lang sprach für seine Bereiche von gleichbleibenden Mittel beim Sport bzw. Natur- und Tierschutz. Im Verkehrsbereich kämen alle ausgeschriebenen und begonnenen Projekte. Über 100 Vorhaben seien in der Pipeline, da werde man es sich ansehen, ob sie so verwirklicht würden. Agrar-Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) sprach von einem besseren Risikomanagement bei den Mitteln aus dem Katastrophen-Topf bei Elementarereignissen, mit Betonung auf mehr eigene Versicherungen bei Agrariern. Bei der Wohnbauförderung stelle man auf ein neues System um, im Hochwasserschutz könnten die Mittel mit Bundeshilfe leicht erhöht werden.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen