Steirisches Budget 2018 abermals mit Neuverschuldung

Graz (APA) - Das steirischen Budget 2018 wird abermals nicht um eine Neuverschuldung herumkommen: Die Überschuldung wird auf 5,18 Mrd. Euro steigen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Der Budget-Entwurf - es ist der erste von Landesrat Anton Lang (SPÖ) - ist am Donnerstag in der Regierungssitzung einstimmig beschlossen worden und wird im Dezember im Landtag zu beschließen sein.

Für 2018 werden Einnahmen von 5,459 Mrd. Euro (2017: 5,319) erwartet, denen Ausgaben von 5,796 Mrd. Euro (2017: 5,733) gegenüber stehen. Von der Differenz von 337 Mio. sind 218,9 Mio. Euro relevant für die Maastrichtkriterien. Hinzu kommen aber noch gut 29 Mio. Euro an Defizit, die von den Tochtergesellschaften des Landes herrühren - allen voran von der KAGes, die den größten Brocken von minus 45 Mio. Euro wegen hoher Entnahmen aus den Rücklagen beisteuert. Da die übrigen Gesellschaften positiv nach Maastricht bilanzieren werden, ergibt sich das Minus von 29 Mio. Euro, das zusammen mit den 218,9 Mio. Euro rund 247,9 Mio. Euro Neuverschuldung bildet.

Der Schuldenstand steigt damit auf 5,18 Mrd. Euro (2017: 4,91). Ein Budget-Risiko für das Jahr 2018 stellt laut Lang die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses dar. Dazu werden die Länder die vom Bund zugesicherte vollständige Kompensation der Einnahmenausfälle einfordern. Durch den Regress dürften Einnahmen von rund fünf Mio. Euro wegfallen, es könnten aber auch noch deutlich mehr werden, hieß es von den Experten.

"Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt konnte von 305,8 Millionen im Vorjahr auf nunmehr 218,9 Millionen Euro gesenkt werden", sagte der neue steirische Finanzlandesrat. Ziel bleibe es, "den Stabilitätspakt 2020 durch eine schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizits wieder einzuhalten", so Lang. "Wir wollen das Land auf keinen Fall zu Tode sparen, Investitionen in Zukunftsfelder wird es daher auch künftig geben", betonte Lang. Die Rechnung sieht vor, dass 2019 "nur noch" 131,9 Mio. Euro Überschuldung verbucht werden und 2020 rund 45 Mio. Euro. Damit wäre der Stabilitätspakt wieder eingehalten. 2021 soll wieder eine "schwarze Null" in der Bilanz aufscheinen. 2019 und 2020 sollen außerdem in einem Doppelbudget zusammengefasst werden.

Der Budget-Entwurf sieht vor, dass rund 2,28 Mrd. Euro für gesetzlich verpflichtende Ausgaben wie etwa Personal ausgegeben werden. Die zweckgebundenen Ausgaben belaufen sich auf 1,345 Mrd. Euro. Lang wird am 10. Oktober im Landtag seine erste Budget-Rede als zuständiger Referent halten. Am 5. Dezember wird das Budget im Finanzausschuss des Landtages behandelt, der Budget-Landtag ist für den 12. Dezember angesetzt.

Der steirische FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann kritisierte am Freitag, dass die Budgetkonsolidierung "offensichtlich nicht ernst genommen" werde. Es klaffe weiterhin eine Lücke von knapp 250 Mio. Euro. "Es ist höchste Zeit, ausgabenseitig zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anständig hauszuhalten", meinte er. Anstatt der "Verschuldungspolitik" brauche es eine "Durchforstung des Förderdschungels".

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