Steirischer Landtag: Fernwärme ab Sommer teurer

Graz (APA) - Die steirische KPÖ wollte am Dienstag im steirischen Landtag von LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) u.a. wissen, ob und in welchen Ausmaß es zu Preissteigerungen bei der Fernwärme kommen könnte. Schickhofer antwortete, eine Erhöhung werde es erst im Sommer 2018 geben, das Ausmaß werde um die fünf Prozent betragen. Das von der KPÖ kritisierte Projekt Big Solar verteidigte er.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg sagte in der Begründung der Anfrage, im Schnitt seien 35 Prozent des Einkommens der Menschen in Österreich nur für Wohnen bzw. Miete kalt erforderlich. "Kosten für das Heizen sind Treiber, daher die Diskussion", sagte Murgg. Die Fernwärme für den Großraum Graz - hier sei sie preisgeregelt, so Murgg - komme hauptsächlich vom Gaskraftwerk in Mellach im Süden, aus dem Grazer Fernheizkraftwerk Puchstraße sowie aus der Abwärme der Gratkorner Papierfabrik Sappi im Norden von Graz.

Schickhofer antwortete, dass sich die Menschen im Großraum Graz sicher sein könnten, dass die Fernwärme leistbar bleibe und dass Liefersicherheit herrsche, vor allem angesichts der "wirklich klirrenden Kälte" der vergangenen Tage. Er habe schon im April 2017 im Landtag darauf hingewiesen, dass es zu Anpassungen der Preise im Bereich von ein bis drei Prozent jährlich bedingt durch Inflation und Marktbewegungen kommen werde. Ein dementsprechender Antrag werde vom Landesenergieversorger Energie Steiermark und der Energie Graz bei der Preisbehörde eingebracht werden, so der Beteiligungsreferent des Landes. Und eine eventuelle Erhöhung werde erst im Sommer 2018 stattfinden. Seines Wissens nach solle die Anpassung um die fünf Prozent betragen, was innerhalb der Inflationsrate seit der letzten Anpassung im April 2015 sei.

Das von der KPÖ als volkswirtschaftlich unsinnig kritisierte Projekt Big Solar im Grazer Süden werde nicht von der Energie Steiermark AG betrieben, sagte Schickhofer: "Die Projektanten sind eine Gruppe privater Unternehmen, welche unter der Führung der dänischen Firma VKR Holding A/S die Umsetzung des Projekts prüft bzw. betreibt." Die Energie Steiermark habe mit den Projektproponenten eine Vereinbarung geschlossen, dass nach Vorliegen belastbarer Zwischenergebnisse zur Umsetzbarkeit vertiefte Verhandlungen über mögliche Wärmelieferungen folgen könnten. Hier brauche es auch eine Unterstützung durch den Bund. Durch Big Solar komme es zu keinen über die Inflationsrate hinausgehende Preiserhöhungen.

Zur Frage der KPÖ, ob die Energieerzeugung durch Big Solar gänzlich CO2-frei erfolge, sagte Schickhofer, dass in den Wintermonaten die Temperatur des solar-aufgeheizten Wassers im Erdspeicherteich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden müsse. Dazu könne als Primärenergie Erdgas, aber auch Biomasse eingesetzt werden. Die kolportierten Kosten für Big Solar von 200 Millionen Euro konnte Schickhofer nicht bestätigen. Ihm sei auch nicht bekannt, dass für die Jahre 2019 und 2020 Anpassungsanträge für Fernwärme-Preise an die Preisbehörde gestellt wurden. Er werde aber dafür sorgen, dass sich eventuelle Preisanpassungen am Verbraucherpreisindex (VPI) orientierten, was Murgg mit Befriedigung zur Kenntnis nahm. Skeptisch sei er allerdings gegenüber Schickhofers Hoffnung, dass der Bund das Big Solar-Konkurrenzprojekt zum Verbund-Kraftwerk Mellach fördern werde.

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang