Steirische Landtagswahl: SPÖ, ÖVP verlegen Urnengang auf 31. Mai vor

Die steirische SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Vorverlegung des Landtagswahltermins vom Herbst auf den Frühsommer geeinigt: Die Steiermark schreitet am 31. Mai zu den Wahlurnen. Dies verkündeten LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Graz. Am Wochenende hatten die Parteivorstände getagt.

Am 31. Mai wählt auch das Burgenland seinen Landtag, Oberösterreich hat zuletzt signalisiert, gemeinsam mit der Steiermark wählen zu wollen. Damit würde der 31. Mai ein Super-Wahlsonntag mit drei Landtagswahlen.

Voves sagte, zu einer neuen Politik gehöre Offenheit, man brauche den Stillstand nicht, es sei auch kein taktisches Spiel: "Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl." Man habe sich für den kürzestmöglichen Termin entschieden.

Schützenhöfer hatte am Donnerstag nach langem Überlegen sein Wiederantreten als Spitzenkandidat der Steirer-VP verkündet und sich gleichzeitig für eine Vorverlegung des Wahltermins "vor die Sommerferien" ausgesprochen. Voves hatte postwendend den Vorschlag als "absolut überlegenswert" bezeichnet.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen