Steirische Landtagswahl: SPÖ, ÖVP verlegen Urnengang auf 31. Mai vor

Die steirische SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Vorverlegung des Landtagswahltermins vom Herbst auf den Frühsommer geeinigt: Die Steiermark schreitet am 31. Mai zu den Wahlurnen. Dies verkündeten LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Graz. Am Wochenende hatten die Parteivorstände getagt.

Am 31. Mai wählt auch das Burgenland seinen Landtag, Oberösterreich hat zuletzt signalisiert, gemeinsam mit der Steiermark wählen zu wollen. Damit würde der 31. Mai ein Super-Wahlsonntag mit drei Landtagswahlen.

Voves sagte, zu einer neuen Politik gehöre Offenheit, man brauche den Stillstand nicht, es sei auch kein taktisches Spiel: "Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl." Man habe sich für den kürzestmöglichen Termin entschieden.

Schützenhöfer hatte am Donnerstag nach langem Überlegen sein Wiederantreten als Spitzenkandidat der Steirer-VP verkündet und sich gleichzeitig für eine Vorverlegung des Wahltermins "vor die Sommerferien" ausgesprochen. Voves hatte postwendend den Vorschlag als "absolut überlegenswert" bezeichnet.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht