Start für Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes

Wien - Eine Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes nimmt kommende Woche ihre Arbeit auf. Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat die wichtigsten heimischen Medien-Player für 1. Juli zu einem "Kick-Off" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Im Sinne eines "Schulterschlusses" soll die heimische Medienvielfalt in Zeiten des globalen Wettbewerbs nachhaltig gestärkt werden, heißt es.

Vertreter von Privatsendern, Zeitungsverband und ORF hatten im April bei einer Veranstaltung der Rundfunk-Plattform Österreich für einen "Schulterschluss" und eine gemeinsame Initiative zur Stärkung österreichischer Medien im internationalen Wettbewerb gegen globale Konzerne wie Google oder Facebook plädiert. Medienminister Ostermayer schlug darauf hin eine Art Medien-Reformkommission im Bundeskanzleramt vor. "Ich bin gerne zur Unterstützung gegen die großen Giganten bereicht", so Ostermayer damals. Der Minister stellte gesetzliche Nachschärfungen bei Urheberrechtsfragen, Datenschutz und Steuerbestimmungen in Aussicht, so diese auf österreichischer und nicht auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten.

Ziel der ersten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe am Mittwoch ist es nun, die wesentlichen Themenfelder zu definieren, zu klären, auf welchen Ebenen - national, europäisch, international - die entsprechenden Lösungen gefunden werden und welche weiteren Akteure in die Erarbeitung konkreter Lösungen eingebunden werden können. Teilnehmer der ersten Sitzung sind neben Ostermayer ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Puls 4-Chef und Privat-TV-Vertreter Markus Breitenecker, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Kronehit-Chef und Privatradiovertreter Ernst Swoboda sowie Klaus Schweighofer, Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).

Medienpolitische Fragen standen unterdessen am Donnerstag auch auf der Tagesordnung der 62. VÖZ-Generalversammlung. Verleger-Präsident Kralinger plädierte dabei einmal mehr für "geeignete Rahmenbedingungen" seitens der Politik: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wie für Printprodukte auf digitale Presseprodukte, eine Presseförderung, die auch digitalen Journalismus fördert, Förderungen für innovative digitale Medienprodukte; ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine EU-Kommission, die kreative Leistungen und Eigentum der europäischen Medienunternehmen vor unfairen Geschäftspraktiken schützt." Kralingers Eindruck: "Die neue EU-Kommission ist gewillt, heiße Eisen anzupacken. Aber auch hierzulande nimmt die Medienpolitik Fahrt auf. Es scheint als ob die Bundesregierung gewillt ist, Antworten auf den digitalen Wandel zu geben."

Die Medien selbst müssten unterdessen ihre Stärken betonen. Kralinger: "Der unabhängige Journalismus bleibt das Herzstück unserer Marken und der publizistische Qualitätsanspruch ist kein bloßer Selbstzweck. Ohne unabhängige journalistische Inhalte verblasst der Glanz der Medienmarken sehr schnell. Sie sind unsere wertvollsten Güter. Sie gilt es zu bewahren. Um unsere starken Medienmarken lassen sich aber auch neue Erlöse erwirtschaften, die Lesernutzen und Servicecharakter haben."

Über "verlegerischen Mut angesichts des digitalen Tsunamis" berichtete bei der VÖZ-Generalversammlung der Unternehmensberater und Buchautor Nicolas Clasen. Qualität setze sich auch im digitalen Journalismus durch, so Clasen, der von einer "Renaissance der Inhalte" sprach. "Leute wollen hochwertige Inhalte. Qualität zahlt sich aus, auch digital."

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück