Start für Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes

Wien - Eine Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes nimmt kommende Woche ihre Arbeit auf. Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat die wichtigsten heimischen Medien-Player für 1. Juli zu einem "Kick-Off" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Im Sinne eines "Schulterschlusses" soll die heimische Medienvielfalt in Zeiten des globalen Wettbewerbs nachhaltig gestärkt werden, heißt es.

Vertreter von Privatsendern, Zeitungsverband und ORF hatten im April bei einer Veranstaltung der Rundfunk-Plattform Österreich für einen "Schulterschluss" und eine gemeinsame Initiative zur Stärkung österreichischer Medien im internationalen Wettbewerb gegen globale Konzerne wie Google oder Facebook plädiert. Medienminister Ostermayer schlug darauf hin eine Art Medien-Reformkommission im Bundeskanzleramt vor. "Ich bin gerne zur Unterstützung gegen die großen Giganten bereicht", so Ostermayer damals. Der Minister stellte gesetzliche Nachschärfungen bei Urheberrechtsfragen, Datenschutz und Steuerbestimmungen in Aussicht, so diese auf österreichischer und nicht auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten.

Ziel der ersten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe am Mittwoch ist es nun, die wesentlichen Themenfelder zu definieren, zu klären, auf welchen Ebenen - national, europäisch, international - die entsprechenden Lösungen gefunden werden und welche weiteren Akteure in die Erarbeitung konkreter Lösungen eingebunden werden können. Teilnehmer der ersten Sitzung sind neben Ostermayer ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Puls 4-Chef und Privat-TV-Vertreter Markus Breitenecker, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Kronehit-Chef und Privatradiovertreter Ernst Swoboda sowie Klaus Schweighofer, Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).

Medienpolitische Fragen standen unterdessen am Donnerstag auch auf der Tagesordnung der 62. VÖZ-Generalversammlung. Verleger-Präsident Kralinger plädierte dabei einmal mehr für "geeignete Rahmenbedingungen" seitens der Politik: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wie für Printprodukte auf digitale Presseprodukte, eine Presseförderung, die auch digitalen Journalismus fördert, Förderungen für innovative digitale Medienprodukte; ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine EU-Kommission, die kreative Leistungen und Eigentum der europäischen Medienunternehmen vor unfairen Geschäftspraktiken schützt." Kralingers Eindruck: "Die neue EU-Kommission ist gewillt, heiße Eisen anzupacken. Aber auch hierzulande nimmt die Medienpolitik Fahrt auf. Es scheint als ob die Bundesregierung gewillt ist, Antworten auf den digitalen Wandel zu geben."

Die Medien selbst müssten unterdessen ihre Stärken betonen. Kralinger: "Der unabhängige Journalismus bleibt das Herzstück unserer Marken und der publizistische Qualitätsanspruch ist kein bloßer Selbstzweck. Ohne unabhängige journalistische Inhalte verblasst der Glanz der Medienmarken sehr schnell. Sie sind unsere wertvollsten Güter. Sie gilt es zu bewahren. Um unsere starken Medienmarken lassen sich aber auch neue Erlöse erwirtschaften, die Lesernutzen und Servicecharakter haben."

Über "verlegerischen Mut angesichts des digitalen Tsunamis" berichtete bei der VÖZ-Generalversammlung der Unternehmensberater und Buchautor Nicolas Clasen. Qualität setze sich auch im digitalen Journalismus durch, so Clasen, der von einer "Renaissance der Inhalte" sprach. "Leute wollen hochwertige Inhalte. Qualität zahlt sich aus, auch digital."

In seiner Grundsatzrede hat Macron eine umfassende EU-Reform und Vertiefung der Kooperation vorgeschlagen. Kernpunkte sind die gemeinsame Verteidigungspolitik, ein eigenes Budget für die Eurozone sowie die Harmonisierung der Steuerregeln.
 

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Frankreichs Premier Macron schlägt "Neugründung" der EU vor

Wien (APA) - Der britische Staubsaugerproduzent Dyson steigt in die Produktion von Elektroautos ein. Im Jahr 2020 werde das erste eigene batteriebetriebene Auto auf den Markt gebracht werden, kündigte James Dyson in einer Mail an alle Dyson-Mitarbeiter am Dienstag an. Er sei bereit, dafür 2 Mrd. Pfund (2,27 Mrd. Euro) zu investieren.
 

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Staubsaugerproduzent Dyson plant eigenes E-Auto bis 2020

Berlin (APA/Reuters/dpa) - In Deutschland kehrt die bisherige AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei wegen zunehmender Radikalisierung endgültig den Rücken. Nach ihrem Austritt aus der Bundestagsfraktion kündigte die 42-Jährige am Dienstag in Dresden an, auch die Partei zu verlassen. "Ich habe fünf Kinder, für die ich Verantwortung trage, und am Ende muss man sich auch noch im Spiegel anschauen können", sagte Petry zu ihren Beweggründen vor Journalisten.
 

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Petry kehrt der AfD den Rücken - "Logische Konsequenz"