Start für Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes

Wien - Eine Arbeitsgruppe zur Reform des digitalen Medienmarktes nimmt kommende Woche ihre Arbeit auf. Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat die wichtigsten heimischen Medien-Player für 1. Juli zu einem "Kick-Off" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Im Sinne eines "Schulterschlusses" soll die heimische Medienvielfalt in Zeiten des globalen Wettbewerbs nachhaltig gestärkt werden, heißt es.

Vertreter von Privatsendern, Zeitungsverband und ORF hatten im April bei einer Veranstaltung der Rundfunk-Plattform Österreich für einen "Schulterschluss" und eine gemeinsame Initiative zur Stärkung österreichischer Medien im internationalen Wettbewerb gegen globale Konzerne wie Google oder Facebook plädiert. Medienminister Ostermayer schlug darauf hin eine Art Medien-Reformkommission im Bundeskanzleramt vor. "Ich bin gerne zur Unterstützung gegen die großen Giganten bereicht", so Ostermayer damals. Der Minister stellte gesetzliche Nachschärfungen bei Urheberrechtsfragen, Datenschutz und Steuerbestimmungen in Aussicht, so diese auf österreichischer und nicht auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten.

Ziel der ersten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe am Mittwoch ist es nun, die wesentlichen Themenfelder zu definieren, zu klären, auf welchen Ebenen - national, europäisch, international - die entsprechenden Lösungen gefunden werden und welche weiteren Akteure in die Erarbeitung konkreter Lösungen eingebunden werden können. Teilnehmer der ersten Sitzung sind neben Ostermayer ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Puls 4-Chef und Privat-TV-Vertreter Markus Breitenecker, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Kronehit-Chef und Privatradiovertreter Ernst Swoboda sowie Klaus Schweighofer, Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).

Medienpolitische Fragen standen unterdessen am Donnerstag auch auf der Tagesordnung der 62. VÖZ-Generalversammlung. Verleger-Präsident Kralinger plädierte dabei einmal mehr für "geeignete Rahmenbedingungen" seitens der Politik: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wie für Printprodukte auf digitale Presseprodukte, eine Presseförderung, die auch digitalen Journalismus fördert, Förderungen für innovative digitale Medienprodukte; ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine EU-Kommission, die kreative Leistungen und Eigentum der europäischen Medienunternehmen vor unfairen Geschäftspraktiken schützt." Kralingers Eindruck: "Die neue EU-Kommission ist gewillt, heiße Eisen anzupacken. Aber auch hierzulande nimmt die Medienpolitik Fahrt auf. Es scheint als ob die Bundesregierung gewillt ist, Antworten auf den digitalen Wandel zu geben."

Die Medien selbst müssten unterdessen ihre Stärken betonen. Kralinger: "Der unabhängige Journalismus bleibt das Herzstück unserer Marken und der publizistische Qualitätsanspruch ist kein bloßer Selbstzweck. Ohne unabhängige journalistische Inhalte verblasst der Glanz der Medienmarken sehr schnell. Sie sind unsere wertvollsten Güter. Sie gilt es zu bewahren. Um unsere starken Medienmarken lassen sich aber auch neue Erlöse erwirtschaften, die Lesernutzen und Servicecharakter haben."

Über "verlegerischen Mut angesichts des digitalen Tsunamis" berichtete bei der VÖZ-Generalversammlung der Unternehmensberater und Buchautor Nicolas Clasen. Qualität setze sich auch im digitalen Journalismus durch, so Clasen, der von einer "Renaissance der Inhalte" sprach. "Leute wollen hochwertige Inhalte. Qualität zahlt sich aus, auch digital."

Wien (APA) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät Österreich in seinem Länderbericht (Artikel IV) zu einer besseren Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sollten die Integrationsbemühungen nicht erfolgreich sein, könnte das den Beitrag der Migranten zur Wirtschaftsleistung verringern und somit das Wachstum verlangsamen und die Sozialausgaben erhöhen.
 

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IWF rät zu besserer Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt

London/Frankfurt (APA/Reuters) - Angesichts der Gefahr eines harten Brexit schlagen die EU-Bankenaufseher Alarm. Banken müssten sich noch viel stärker auf ein solches Krisenszenario eines britischen EU-Austritts ohne Anschlussvereinbarung vorbereiten, warnte die europäische Regulierungsbehörde EBA am Montag. "Das soll ein Weckruf sein. Die Zeit läuft ab, und in manchen Fällen ist sie abgelaufen", sagte EBA-Direktor Piers Haben.
 

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Aufseher rufen Banken zu mehr Brexit-Vorbereitungen auf

Wien (APA) - Bis Ende 2020 wird es noch dauern, bis die rund 7.000 Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie und in den industriellen Wäschereien einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Monat bekommen. Die Löhne und Gehälter würden in vier Etappen bis zum 31. Dezember 2020 angehoben, teilten die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA-djp am Montag in einer Aussendung mit.
 

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Beschäftigte in Bekleidungsindustrie bekommen Mindestlohn bis 2020