Standortgesetz - Chefs von Infrastrukturfirmen rühren Werbetrommel

Wien/Schwechat (APA) - Das neue Standortentwicklungsgesetz (StEntG) soll in etwas entschärfter Form morgen, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen werden. Details sind noch offen. Die Vorstandschefs großer heimischer Firmen und Infrastrukturträger - ÖBB, Verbund, Asfinag und Vienna International Airport - haben am Dienstag jedenfalls die Werbetrommel fürs neue Gesetz bzw. schnellere Verfahren gerührt.

Die vier Unternehmen fühlen sich dem Flughafenvorstand Ofner zufolge als die Hauptbetroffenen der derzeit "viel zu lange dauernden Verfahren". Alle vier Vorstandschefs sind sich einig, dass die Verfahren einfach schneller werden müssten. Alle beteuerten, nichts bauen zu wollen, was Umweltvorgaben nicht entsprechen würde. Man könne mit einem Nein leben, aber das Warten, das koste nur Zeit, Geld und Nerven, so Günther Ofner (Flughafen Wien), Klaus Schierhackl (ASFINAG), Wolfgang Anzengruber (Verbund) und Andreas Matthä (ÖBB).

Schnellere Verfahren würden allen nutzen - den Unternehmen, der Infrastruktur, der Bevölkerung und auch der Umwelt, erklärte Ofner: "Lange Verfahren bringen der Umwelt gar nichts, wenn es um Infrastruktur geht, schaden sie der Umwelt sogar - weil viele Maßnahmen, wie der Bahnausbau, der Bau von Stromleitungen und neuen Verkehrswegen zu einer höheren Umwelteffizienz führen." Eine Nicht-Realisierung wichtiger Projekte erhöhe den CO2-Ausstoß, so Ofner.

Das neue Gesetz sieht vor, dass nach 18 Monaten in der ersten Instanz ohne einer Entscheidung vom Projektwerber ein Mechanismus ausgelöst werden kann, der die zweite Instanz einleitet. Für die zweite Instanz forderte Verbund-Chef-Anzengruber "schnelleres Arbeiten" der Behörden. Auch fordert er einen "Bundessachverständigen" für komplizierte Materien, in denen es oft zu wenige Experten gebe, was die Verfahrensdauer ebenso in die Länge ziehe.

Das neue Gesetz sieht neben der Verfahrensbeschleunigung auch vor, dass ein "besonderes öffentliches Interesse" zu einem berücksichtigenswerten Teil in den Genehmigungsverfahren wird.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte