Städtebund beklagt Mehrkosten für Städte durch schwarz-blaue Vorhaben

Wien (APA) - Der Österreichische Städtebund beklagt dräuende Mehrkosten für die Städte durch diverse Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Städtebund-Präsident, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), nannte etwa das Aus für den Pflegeregress oder die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung als Beispiele. Eine Abwälzung der Kosten des Bundes auf die Kommunen sei hier nicht akzeptabel.

Die Abschaffung des Pflegeregresses begrüße man ausdrücklich, versicherte Häupl am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Aber die Übertragung der Finanzierung sei hier ebenso wenig akzeptabel wie beim Thema Notstandshilfe. Dabei gehe es um Belastungen von 1 Mrd. Euro. "Das ist völlig undenkbar. Ich meine es bitterernst: Organisatorisch kann man über vieles reden", aber dafür brauche es vernünftige Finanzierungskonzepte.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzte, dieser Plan sei insofern "vehement abzulehnen", als dabei ein Rückschritt von einer Versicherungsleistung zu einer Fürsorgeleistung gemacht würde: "Das ist Sozialhilfe a la Bismarck."

Mehr erwärmen kann sich das Duo für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wiewohl es auch hier "wesentlich" sei, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. "Frisches Geld muss fließen", so Weninger.

Tempo wollen die beiden Herren vor allem beim neuen Mietrecht in Richtung leistbares Wohnen sehen. Das sei vor allem ein Thema der Städte, da hier drei Viertel der Wohnverhältnisse auf den Mietsektor entfielen. Am Land sei es umgekehrt. "Ich sage nicht, dass es eine Deckelung des Mietzinses braucht", dafür gebe es keinen Konsens im Städtebund. Aber es benötige eine Neuregelung der Zuschläge. Leistbarer Wohnraum sei eine zentrale sozialpolitische Frage. Um hier Druck zu machen, seien auch außerparlamentarische Möglichkeiten wie etwa die Initiierung einer Volksbefragung denkbar, meinte Häupl. "Derzeit geht es ja eher in Richtung nicht mehr leistbares Wohnen", attestierte Weninger.

Die Ideen, Flüchtlinge in Großquartieren unterzubringen, sowie das Ende der "Aktion 20.000" wurde heute ebenfalls scharf kritisiert. Was das Jobprogramm für Über-50-Jährige betrifft, habe sich in den Testgebieten gezeigt, dass die Altersarbeitslosigkeit zurückgegangen sei, während sie in den anderen Regionen angestiegen sei. "Es kann also niemand faktenbasiert behaupten, dass es kein Erfolg gewesen ist", richtete Häupl der Bundesregierung aus.

Wien (APA) - Der österreichische Airline-Caterer Do&Co hat im Halbjahr 2018/19 weniger Umsatz, aber deutlich mehr Nettogewinn gemacht. Der Gesamtumsatz ging um 3,7 Prozent auf 433,9 Mio. Euro zurück, was unter anderem auf einen Umsatzeinbruch um 28 Prozent im Bereich "Restaurants, Lounges & Hotel" zurückzuführen ist. Ende März endete die Zusammenarbeit mit den ÖBB im Zugcatering, was Umsätze wegbrechen ließ.
 

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Caterer Do&Co erzielte im Halbjahr weniger Umsatz, aber mehr Gewinn

London (APA/Reuters/dpa) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben am Donnerstag mit.
 

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Brexit - Zuständiger britischer Minister Raab zurückgetreten

Düsseldorf (APA/Reuters) - Währungsschwankungen machen dem stark in Schwellenländern engagierten Konsumgüterkonzern Henkel zu schaffen. Der Düsseldorfer Konzern konnte im dritten Quartal den Umsatz nur leicht steigern. Dieser legte um 1,1 Prozent auf fünf Mrd. Euro zu. Organisch - also bereinigt um Wechselkurseffekte und Zukäufe - verzeichnete Henkel indes ein Plus von 2,7 Prozent.
 

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Währungseffekte bremsen Henkel