Stabilitätsrat sieht wenig Finanz-Spielraum für deutsche Regierung

Berlin (APA/Reuters) - Die Finanzminister von Bund und Ländern in Deutschland sehen trotz der hohen Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur nur wenig Spielraum für Investitionen und andere Zusatzausgaben einer neuen deutschen Regierung.

"Die gute Haushaltslage wird in erheblichem Umfang durch die konjunkturell bedingte Zunahme der öffentlichen Einnahmen und das anhaltende Niedrigzinsumfeld getragen", teilte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Montag mit. "Die günstige Lage sollte daher genutzt werden, um Vorsorge für künftige Jahre zu treffen." Ziel sei es, Bund, Länder und Gemeinden auch in konjunkturellen Schwächephasen handlungsfähig zu halten. Der Stabilitätsrat erwartet für 2017 einen strukturellen Überschuss von rund 1,25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Obergrenze des gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfte damit dem unabhängigen Beirat des Rates zufolge "mit erheblichem Abstand" eingehalten werden.

Der für Budgetfragen zuständige Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer nannte als finanzielle Spielräume für eine neue Regierung die bereits ausgewiesenen rund 15 Milliarden Euro plus die Überschüsse, die nach der jüngsten Steuerschätzung im November genannt wurden. Damals hatte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier von weiteren 15 Milliarden Euro gesprochen, eine Festlegung auf eine genaue Summe aber vermieden. Während der Sondierungen von Union, FDP und Grünen wurden auch Spielräume von 60 Milliarden Euro genannt.

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