Stabilitätsrat sieht wenig Finanz-Spielraum für deutsche Regierung

Berlin (APA/Reuters) - Die Finanzminister von Bund und Ländern in Deutschland sehen trotz der hohen Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur nur wenig Spielraum für Investitionen und andere Zusatzausgaben einer neuen deutschen Regierung.

"Die gute Haushaltslage wird in erheblichem Umfang durch die konjunkturell bedingte Zunahme der öffentlichen Einnahmen und das anhaltende Niedrigzinsumfeld getragen", teilte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Montag mit. "Die günstige Lage sollte daher genutzt werden, um Vorsorge für künftige Jahre zu treffen." Ziel sei es, Bund, Länder und Gemeinden auch in konjunkturellen Schwächephasen handlungsfähig zu halten. Der Stabilitätsrat erwartet für 2017 einen strukturellen Überschuss von rund 1,25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Obergrenze des gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfte damit dem unabhängigen Beirat des Rates zufolge "mit erheblichem Abstand" eingehalten werden.

Der für Budgetfragen zuständige Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer nannte als finanzielle Spielräume für eine neue Regierung die bereits ausgewiesenen rund 15 Milliarden Euro plus die Überschüsse, die nach der jüngsten Steuerschätzung im November genannt wurden. Damals hatte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier von weiteren 15 Milliarden Euro gesprochen, eine Festlegung auf eine genaue Summe aber vermieden. Während der Sondierungen von Union, FDP und Grünen wurden auch Spielräume von 60 Milliarden Euro genannt.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach