Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

Wien (APA) - Überraschende Wende beim Vorhaben der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort neben Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Wenige Stunden vor Ablaufen der Begutachtungsfrist der entsprechenden Novelle hat das Finanzministerium seine Stellungnahme zurückgezogen, berichtete am Freitagnachmittag "orf.at".

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte. Wörtlich hieß es: "Zudem könnte die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren." Davor warnt auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die von einem weiteren "Angriff auf den Umweltschutz" spricht

Es ist dies nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Stellungnahme zurückzieht. Ähnliches geschah auch bei der Begutachtung zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Damals wurde vom Außenministerium eine kritische Stellungnahme zurückgezogen.

Gegenüber "orf.at" sagte der Sprecher des Finanzministers, Jim Lefebre, nun, dass die Begutachtung zurückgezogen werde, da diese nicht die "Gesamtbetrachtung", sondern nur die Meinung einer Fachabteilung wiedergebe. Er kündigte eine neue Stellungnahme an, in der "alle ressortinternen fachspezifischen Meinungen zusammengeführt und angemessen berücksichtigt" würden.

Auf Nachfrage, wie es passieren konnte, dass eine Einzelmeinung und nicht die Position des gesamten Ministeriums ans Parlament weitergeleitet werde, meinte Lefebre, es habe "Irritation im Haus" gegeben, und "entlang des üblichen Prozesses" habe man "einen zweiten Gang einlegen müssen".

Leverkusen (APA/Reuters) - Der deutsche Pharmakonzern Bayer erwägt eine Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten. Vorstandschef Werner Baumann habe Ende September auf einer Betriebsversammlung in Leverkusen über das schwächer werdende Wachstum des Pharmageschäfts gesprochen und Gedanken geäußert, dass Ausgaben für die Forschung nach außen verlagert werden könnten, erklärte der Bayer-Gesamtbetriebsrat in einem Infobrief.
 

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Betriebsrat: Bayer prüft Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten

Hamburg (APA/dpa) - Der deutsche Konsumgüterkonzern Beiersdorf wird künftig von Stefan De Loecker geführt. Der bisherige stellvertretende Vorstandsvorsitzende soll mit 1. Jänner Stefan Heidenreich an der Spitze beerben, wie der DAX-Konzern am Montag in Hamburg mitteilte. Das entschied der Aufsichtsrat.
 

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Vize De Loecker rückt bei Beiersdorf an die Spitze

Brüssel/Burbank (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der US-Medienkonzern Walt Disney will sich das grüne Licht der EU-Kommission zur Übernahme des Film- und Fernsehgeschäfts des Konkurrenten Twenty-First Century Fox mit Zugeständnissen sichern. Es gehe darum, den Wettbewerbshütern ihre Bedenken zu nehmen, teilte die EU-Kommission am Montag mit ohne Details zu nennen.
 

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Disney-Konzern ringt um Zustimmung der EU-Kommission zu Fox-Deal