Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

Wien (APA) - Überraschende Wende beim Vorhaben der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort neben Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Wenige Stunden vor Ablaufen der Begutachtungsfrist der entsprechenden Novelle hat das Finanzministerium seine Stellungnahme zurückgezogen, berichtete am Freitagnachmittag "orf.at".

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte. Wörtlich hieß es: "Zudem könnte die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren." Davor warnt auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die von einem weiteren "Angriff auf den Umweltschutz" spricht

Es ist dies nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Stellungnahme zurückzieht. Ähnliches geschah auch bei der Begutachtung zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Damals wurde vom Außenministerium eine kritische Stellungnahme zurückgezogen.

Gegenüber "orf.at" sagte der Sprecher des Finanzministers, Jim Lefebre, nun, dass die Begutachtung zurückgezogen werde, da diese nicht die "Gesamtbetrachtung", sondern nur die Meinung einer Fachabteilung wiedergebe. Er kündigte eine neue Stellungnahme an, in der "alle ressortinternen fachspezifischen Meinungen zusammengeführt und angemessen berücksichtigt" würden.

Auf Nachfrage, wie es passieren konnte, dass eine Einzelmeinung und nicht die Position des gesamten Ministeriums ans Parlament weitergeleitet werde, meinte Lefebre, es habe "Irritation im Haus" gegeben, und "entlang des üblichen Prozesses" habe man "einen zweiten Gang einlegen müssen".

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden