Staatsziel Wirtschaftsstandort - Schramböck glaubt an Oppositions-Ja

Wien (APA) - Die Regierung hat am Mittwoch den Schwerpunkt auf Wirtschaft gelegt und im Ministerrat ein Standortentwicklungsgesetz und die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung beschlossen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich im Pressefoyer zuversichtlich, dass die derzeit skeptische Opposition der Staatsziel-Bestimmung im Parlament doch zustimmen wird.

Für Verfassungsänderungen braucht die Regierung im Parlament den Segen der SPÖ oder der NEOS. Von den NEOS werde die Wirtschaft immer hervorgehoben, deshalb würde es sie verwundern, wenn sie nicht zustimmen, meinte Schramböck auf Journalistenfragen. Die SPÖ wiederum habe vergangenes Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, "ich würde mich wundern, wenn keine Zustimmung kommen würde", erklärte die Ministerin.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden