Staatsziel Wirtschaftsstandort - Schramböck glaubt an Oppositions-Ja
Wien (APA) - Die Regierung hat am Mittwoch den Schwerpunkt auf Wirtschaft gelegt und im Ministerrat ein Standortentwicklungsgesetz und die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung beschlossen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich im Pressefoyer zuversichtlich, dass die derzeit skeptische Opposition der Staatsziel-Bestimmung im Parlament doch zustimmen wird.
Für Verfassungsänderungen braucht die Regierung im Parlament den Segen der SPÖ oder der NEOS. Von den NEOS werde die Wirtschaft immer hervorgehoben, deshalb würde es sie verwundern, wenn sie nicht zustimmen, meinte Schramböck auf Journalistenfragen. Die SPÖ wiederum habe vergangenes Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, "ich würde mich wundern, wenn keine Zustimmung kommen würde", erklärte die Ministerin.
