Staatsziel Wirtschaft - ÖVP will ähnliche Bestimmung für Stadt Wien

Wien (APA) - Nachdem die Bundesregierung - eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorausgesetzt - den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Verfassung verankern möchte, will die ÖVP eine ähnliche Lösung auch für die Stadt Wien. Konkret sollen eine Reihe von "Stadtzielbestimmungen" in die Wiener Stadtverfassung geschrieben werden, forderte der Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Donnerstag.

Die Oppositionspartei will einen entsprechenden Initiativantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen, den sie in der heutigen Pressekonferenz bereits vorgestellt hat. Er umfasst 13 Punkte, die in den Stadtverfassungsrang gehoben werden sollen. Der Hauptfokus liege aber auf der Wirtschaft, betonte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Unter anderem heißt es im Papier, dass die Entfaltung der Wirtschaft zu fördern sei. "Dabei kommen dem Wachstum, der Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort besondere Bedeutung zu", wird formuliert.

Blümel sah vor allem in Infrastrukturprojekten wie der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem Lobautunnel - bei beiden Vorhaben gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der rot-grünen Stadtregierung - große Bedeutung für den Standort und damit auch den Wohlstand Wiens. Derlei Vorhaben würden derzeit zu wenig Beachtung erfahren oder sich verzögern. Die Wiener ÖVP hofft, dass ihre Vorschläge mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wird.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren