Staatsziel Wirtschaft - ÖVP will ähnliche Bestimmung für Stadt Wien

Wien (APA) - Nachdem die Bundesregierung - eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorausgesetzt - den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Verfassung verankern möchte, will die ÖVP eine ähnliche Lösung auch für die Stadt Wien. Konkret sollen eine Reihe von "Stadtzielbestimmungen" in die Wiener Stadtverfassung geschrieben werden, forderte der Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Donnerstag.

Die Oppositionspartei will einen entsprechenden Initiativantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen, den sie in der heutigen Pressekonferenz bereits vorgestellt hat. Er umfasst 13 Punkte, die in den Stadtverfassungsrang gehoben werden sollen. Der Hauptfokus liege aber auf der Wirtschaft, betonte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Unter anderem heißt es im Papier, dass die Entfaltung der Wirtschaft zu fördern sei. "Dabei kommen dem Wachstum, der Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort besondere Bedeutung zu", wird formuliert.

Blümel sah vor allem in Infrastrukturprojekten wie der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem Lobautunnel - bei beiden Vorhaben gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der rot-grünen Stadtregierung - große Bedeutung für den Standort und damit auch den Wohlstand Wiens. Derlei Vorhaben würden derzeit zu wenig Beachtung erfahren oder sich verzögern. Die Wiener ÖVP hofft, dass ihre Vorschläge mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wird.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz