Staatsziel Wirtschaft - ÖVP will ähnliche Bestimmung für Stadt Wien

Wien (APA) - Nachdem die Bundesregierung - eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorausgesetzt - den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Verfassung verankern möchte, will die ÖVP eine ähnliche Lösung auch für die Stadt Wien. Konkret sollen eine Reihe von "Stadtzielbestimmungen" in die Wiener Stadtverfassung geschrieben werden, forderte der Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Donnerstag.

Die Oppositionspartei will einen entsprechenden Initiativantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen, den sie in der heutigen Pressekonferenz bereits vorgestellt hat. Er umfasst 13 Punkte, die in den Stadtverfassungsrang gehoben werden sollen. Der Hauptfokus liege aber auf der Wirtschaft, betonte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Unter anderem heißt es im Papier, dass die Entfaltung der Wirtschaft zu fördern sei. "Dabei kommen dem Wachstum, der Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort besondere Bedeutung zu", wird formuliert.

Blümel sah vor allem in Infrastrukturprojekten wie der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem Lobautunnel - bei beiden Vorhaben gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der rot-grünen Stadtregierung - große Bedeutung für den Standort und damit auch den Wohlstand Wiens. Derlei Vorhaben würden derzeit zu wenig Beachtung erfahren oder sich verzögern. Die Wiener ÖVP hofft, dass ihre Vorschläge mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wird.

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Rom (APA/AFP) - In Italien machen Schwarzarbeit und andere illegale wirtschaftliche Aktivitäten 12,4 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Wie die Statistikbehörde Istat am Freitag mitteilte, belief sich der Umfang dieser Schattenwirtschaft im Jahr 2016 auf schätzungsweise 210 Milliarden Euro. Den Großteil machte dabei mit 192 Milliarden Euro Schwarzarbeit aus.
 

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