Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt noch länger zu Dieselgate

Stuttgart (APA/Reuters) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft rechnet bei ihren Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Bosch, Porsche und Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vorerst noch nicht mit einem Abschluss. "Ich glaube nicht, dass wir in diesem Jahr ein Verfahren beenden können", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler am Dienstag in Stuttgart. "Es hat sich zu einem Mammutverfahren entwickelt."

Insgesamt sieben Staatsanwälte befassten sich mit den Fällen, bei denen Berge größtenteils technischer Daten auszuwerten seien. Die Chefin der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Beate Weik, leitet selbst die Diesel-Abteilung - die größte der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde.

Im Fall von Bosch geht es um Beihilfe zum Abgasbetrug bei Volkswagen, wo der Skandal um die Manipulation von Stickoxid-Emissionen 2015 seinen Ausgang nahm. Hilfreich wären dafür Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum zugrunde liegenden Abgasbetrug bei dem Wolfsburger Autokonzern, wo die Ermittlungen kurz nach Bekanntwerden im September 2015 losgingen. Doch auch die geht nicht davon aus, bei den Betrugsermittlungen heuer noch zu einer Entscheidung über eine Anklage zu kommen. Die Ermittlungen gegen mittlerweile sieben bekannte und weitere unbekannte Mitarbeiter von Bosch wurden immer umfangreicher, weil der weltgrößte Autozulieferer auch wegen Beihilfe bei seinen Kunden Audi, Daimler und Fiat Chrysler ins Visier geriet.

Neben Bosch haben die Stuttgarter Strafverfolger auch Verantwortliche bei Daimler und dem Sportwagenbauer Porsche wegen des Dieselabgasbetruges im Visier. Zudem ermitteln sie, ob sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, sein Nachfolger Matthias Müller und der heutige VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch der Marktmanipulation schuldig machten. Dabei geht es um die Frage, ob sie als Vorstandsmitglieder des VW-Großaktionärs Porsche SE im Herbst 2015 rechtzeitig die Aktionäre per Pflichtmitteilung über vorhersehbare Belastungen durch den Dieselskandal informierten. Die Porsche SE wies die Vorwürfe zurück.

Wien (APA) - Eine aktuelle Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit gegen den von der Regierung geplanten Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage, sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler unterstützen die Pläne nur zu 50 bzw. 49 Prozent. 54 Prozent attestieren der Regierung Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern.
 

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Arbeitszeit: Umfrage sieht deutliche Mehrheit gegen Zwölf-Stunden-Tag

Tokio (APA/AFP) - Angesichts einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Fachkräftemangels hat die japanische Regierung eine Lockerung der Einreisebestimmungen angekündigt. "Der Fachkräftemangel ist dringlicher geworden", sagte Kabinettssekretär Yoshihide Suga am Freitag vor Journalisten.
 

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Japan will Einreisebestimmungen lockern und mehr Fachkräfte holen

Moskau (APA/dpa) - Die Fußball-WM wird Russland nach Einschätzung seiner Nationalbank nur ein geringes Wirtschaftswachstum bringen. Aufs Jahr gerechnet sei ein Plus von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Freitag in Moskau. "Dafür wird sich die Weltmeisterschaft positiv auf die Erwartung und Stimmung der Russen wie der Gäste auswirken", sagte sie laut Agentur Tass.
 

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Russische Nationalbank erwartet kaum Wirtschaftswachstum durch WM