Staatsanwalt beantragt Haftstrafen für Ackermann und Breuer

Im Strafprozess um den versuchten Betrug im Fall Kirch stehen drei Banker vor Gericht. Ein Urteil soll Ende April gefällt werden.

München/Frankfurt. Im Strafprozess um versuchten Betrug im Fall Kirch hat der Staatsanwalt vor dem Landgericht München Haftstrafen für die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann gefordert. Für Ackermann beantragte er zweieinhalb Jahre Haft, für Breuer dreieinhalb Jahre.

Der amtierende Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, soll aus Sicht des Staatsanwalts mit einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie 2 Mio. Euro Geldstrafe sanktioniert werden. Die Beweisaufnahme habe den Vorwurf der Anklage voll umfänglich bestätigt.

Der Vorsitzende Richter Peter Noll teilt diese Einschätzung aber nicht: Er hatte kurz vor dem Schlussvortrag bereits gesagt, dass der Prozess die Anklage nicht bestätigt habe. Fitschen und die anderen Angeklagten dürften nach diesen klaren Worten wohl trotz des Antrags der Staatsanwaltschaft nicht viel zu befürchten haben. Das Urteil soll voraussichtlich Ende April verkündet werden.

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Fitschen, Ackermann und Breuer sowie zwei weitere ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank vor fünf Jahren Richter hinters Licht führen wollten, um die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab