SPÖ will Nicht-Verjährung von Urlaubsansprüchen gesetzlich fixieren

Wien (APA) - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern, Mittwoch, in einem Urteil festgestellt hat, dass ein nicht verbrauchter Urlaub vom Arbeitgeber zu bezahlen ist, will die SPÖ dies für Österreich über einen Gesetzesantrag verbindlich fixieren. "Urlaubsanspruch ist keine Verhandlungssache, sondern ein Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betonte dazu Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ergänzte: "Die derzeit in Österreich geltende gesetzliche Regelung, dass nicht verbrauchte Urlaubsansprüche spätestens nach drei Jahren verfallen, läuft diesem EuGH-Urteil zuwider und muss angepasst werden. Die SPÖ wird daher am 13. Dezember einen Antrag im Nationalrat einbringen, damit die Gesetzeslage geändert wird und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen."

Wobei die Initiative nicht eine generelle Nicht-Verjährung erreichen will, vielmehr geht es um jene Urlaube, die der Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht antreten konnte.

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

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OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

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EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort