SPÖ beharrt auf "Millionärsabgabe"

Im Zuge der Steuerreform sollen über die Gegenfinanzierung sechs Milliarden Euro eingenommen werden. Weiterhin Thema bleibt die "Millionärsabgabe". Die SPÖ fordert Vermögenssteuern sowie die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Wien. Die SPÖ hat in der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Nach APA-Informationen belaufen sich die Maßnahmen auf insgesamt sechs Mrd. Euro. Überraschungen gibt es nicht - die Pläne entsprechen im Wesentlichen jenen von ÖGB und AK. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will innerhalb der nächsten sechs Wochen konkrete Zahlen von der ÖVP.


Zwei Mrd. Euro sollen den SP-Plänen zufolge vermögensbezogene Steuern bringen - konkret 1,5 Mrd. Euro die "Millionärsabgabe" genannte Vermögensteuer und weitere 500 Mio. Euro die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Jeweils eine Mrd. Euro erwartet sich die SPÖ durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich. Die dann noch fehlende Milliarde soll durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" in die Staatskasse zurückfließen.

In Sachen Steuersenkung hat die SPÖ zuletzt ebenfalls angekündigt, das ÖGB/AK-Modell zu übernehmen. Damit sollen knapp sechs Mrd. Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen.

Die rot-schwarze Expertenkommission im Finanzministerium rechnet noch bis Ende November die unterschiedlichen Vorschläge zu Steuersenkung und Gegenfinanzierung durch. Danach gehen die Ergebnisse an die politische Steuerungsgruppe unter der Leitung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ebenfalls eingebracht werden dort die Sparvorschläge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission.


SPÖ-Chef Faymann drängt nun darauf, dass auch die ÖVP konkrete Zahlen vorlegt und zwar bis spätestens Weihnachten. Er erklärte gegenüber der "Krone" (Online-Ausgabe) in Richtung ÖVP: "Ich freue mich, dass der Koalitionspartner jetzt endlich auch klar zur Steuerreform steht. Das war nicht immer so. Aber es reicht nicht nur zu sagen, dass man es machen will, sondern man muss es auch tun." Überschriften alleine würden nicht ausreichen: "Es reicht nicht, nur zu nörgeln, sondern man muss etwas Besseres haben."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"