SPÖ kritisiert schwarz-blaue Wohnpläne: Mieten werden explodieren

Wien (APA) - Die SPÖ ist über die schwarz-blauen Pläne zur Reformierung des Wohnrechts empört. Wohnbausprecherin Ruth Becher wähnt das "größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby" und fürchtet, dass die Mieten explodieren. Wenn etwa der von ÖVP/FPÖ geplante Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln komme, würden sich sich die Wohnungen dort um bis zu 60 Prozent verteuern, meint sie.

Zudem wolle die neue Regierung zehntausende Wohnungen aus dem Mietrechtsgesetz herausnehmen, nämlich dann, wenn Wohnungen saniert werden. "Für die Mieter heißt das: doppelt bis dreimal so viel zahlen", so Becher am Donnerstag in einer Aussendung.

Becher zieht sogar eine Parallele zum Buwog-Skandal: In Wien seien sehr viele private Altbauwohnungen durch öffentliche Förderungen aufgewertet worden. In Summe steckten 2,5 Mrd. Euro an Steuergeld drin. "FPÖ und ÖVP wollen jetzt diese öffentlichen Investitionen privatisieren und es den Hausbesitzern erlauben, das zu Preisen von Neubauwohnungen auf den Markt zu bringen", kritisiert die Oppositionsvertreterin.

Auch die geplante Beschränkung für Familienangehörige in Mietverträge sowie das Vorhaben, im geförderten Wohnbau regelmäßig die Einkommen der Mieter zu überprüfen, sodass dann die Mieten steigen, wenn die Einkommen steigen, sind große Kritikpunkte Bechers.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht