SPÖ kritisiert schwarz-blaue Wohnpläne: Mieten werden explodieren

Wien (APA) - Die SPÖ ist über die schwarz-blauen Pläne zur Reformierung des Wohnrechts empört. Wohnbausprecherin Ruth Becher wähnt das "größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby" und fürchtet, dass die Mieten explodieren. Wenn etwa der von ÖVP/FPÖ geplante Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln komme, würden sich sich die Wohnungen dort um bis zu 60 Prozent verteuern, meint sie.

Zudem wolle die neue Regierung zehntausende Wohnungen aus dem Mietrechtsgesetz herausnehmen, nämlich dann, wenn Wohnungen saniert werden. "Für die Mieter heißt das: doppelt bis dreimal so viel zahlen", so Becher am Donnerstag in einer Aussendung.

Becher zieht sogar eine Parallele zum Buwog-Skandal: In Wien seien sehr viele private Altbauwohnungen durch öffentliche Förderungen aufgewertet worden. In Summe steckten 2,5 Mrd. Euro an Steuergeld drin. "FPÖ und ÖVP wollen jetzt diese öffentlichen Investitionen privatisieren und es den Hausbesitzern erlauben, das zu Preisen von Neubauwohnungen auf den Markt zu bringen", kritisiert die Oppositionsvertreterin.

Auch die geplante Beschränkung für Familienangehörige in Mietverträge sowie das Vorhaben, im geförderten Wohnbau regelmäßig die Einkommen der Mieter zu überprüfen, sodass dann die Mieten steigen, wenn die Einkommen steigen, sind große Kritikpunkte Bechers.

Düsseldorf/München (APA/AFP) - Der deutsche Zulieferkonzern Knorr-Bremse will nach der Sommerpause entscheiden, ob und wann er an die Börse geht. "Wir betrachten einen Börsengang nach wie vor als die bevorzugte Lösung", sagte Knorr-Chef Klaus Deller dem "Handelsblatt" vom Montag. Wichtigstes Ziel von Eigentümer Heinz Hermann Thiele sei es dabei, Knorr-Bremse eigenständig zu halten, betonte Deller.
 

Newsticker

Knorr-Bremse will nach dem Sommer über Börsengang entscheiden

Peking (APA/Reuters) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Jyrki Katainen sieht Fortschritte beim anvisierten bilateralen Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Durch den geplanten Austausch beim gegenseitigen Marktzugang komme man auch beim Investitionsabkommen einen Schritt voran, sagte Katainen am Montag nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung in Peking.
 

Newsticker

EU-Kommissar: Kommen bei Investitionspakt mit China voran

Graz (APA) - Dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zu den heimischen Klimazielen leisten muss, ist den Autofahrerclubs klar. Dass dies ohne Einschränkungen in Sachen Mobilität wie Fahrverbote oder Verteuerungen machbar sei, ließen sich diese nun von einem unabhängigen Expertenbericht bestätigen, den der ÖAMTC am Montag in Wien präsentierte.
 

Newsticker

Expertenbericht: Klimaziele ohne Mobilitätseinbußen erreichbar