SPÖ will Geschäftsverbot mit Offshore Destinationen

SPÖ will Geschäftsverbot mit Offshore Destinationen

Es ist zwar "nichts Neues und nichts Unbekanntes", dass es in Panama intransparente Briefkastenfirmen gibt, aber nachdem Informationen aus einer Kanzlei den Weg in die Medien gefunden haben, wollen viele die Gesetze verschärfen. So auch die SPÖ, die heute ein 7-Punkte-Programm vorlegte - darunter ein Verbot für Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern, die intransparente Strukturen zulassen.

Die SPÖ will auch ein internationales oder zumindest EU-weites Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Berechtigte anonym bleiben und die keine Produktions- oder Verwaltungsfunktionen haben, sagten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Bei Überweisungen in und aus Steueroasen sollte es Kapitalverkehrskontrollen geben, Sanktionen gegen Steueroasen sollten von Sonderabgaben für Transaktionen in diese Destinationen bis zur Schließung von Zweigstellen europäischer Banken gehen. "Härtere Strafen sind extrem wichtig", so Schieder.

Europaweit sollten alle multinational tätigen Firmen ihre Gewinne und Steuern per Land deklarieren. Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Diese länderweise Berichterstattung gebe es schon für Finanzinstitute und Firmen der Rohstoffindustrie und Forstwirtschaft, und sie sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden. Unternehmen, die "aggressive Steuerplanung" betreiben, sowie ihre Berater gehörten sanktioniert. Das könne vom Ausschluss von EU-Förderungen über Strafzahlungen bis zum Entzug der Lizenz reichen. Die SPÖ will auch einen "möglichst breiten" Austausch von Informationen über Dividenden und andere Finanzprodukte, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und länderübergreifende öffentliche Unternehmensregister.

Eine Gesetzesverschärfung sei nötig, dann "was illegitim ist, soll auch illegal sein", forderte Regner. Einige Maßnahmen seien zwar schon "auf Schiene", das sei aber "noch viel zu wenig".

In Österreich fordert die SPÖ ein Transparenzregister, wo österreichische Staatsbürger deklarieren müssten, wenn sie wirtschaftlich Berechtigte einer Briefkastenfirma in Steueroasen sind. Das Strafrecht solle verschärft werden, sodass auch bei Vergehen, die mit weniger als drei Jahren Haft bedroht sind, die Geldwäschebehörde aktiv werden kann. Auch vorsätzliche Abgabenhinterziehung müsse als Vortat gelten. Verjährungsfristen sollten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Finanzinstitute sollten verpflichtet werden, keine Produkte anzubieten, mit denen die Kunden Steuern hinterziehen können. Auch müsse sichergestellt werden, dass österreichische Banken im Ausland die selben Sorgfaltspflichten einhalten wie in Österreich.

Die Arbeiterkammer forderte am Mittwoch in einer Aussendung, dass künftig Gewinne in Konzernen nicht hin- und hergeschoben werden dürften. Briefkastenfirmen gehörten abgeschafft, Geldtransfers in Steueroasen sollten verpflichtend gemeldet werden. Grundsätzlich müsse der Kampf gegen Steuerdumping global geführt werden.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen