SPÖ will Geschäftsverbot mit Offshore Destinationen

SPÖ will Geschäftsverbot mit Offshore Destinationen

Es ist zwar "nichts Neues und nichts Unbekanntes", dass es in Panama intransparente Briefkastenfirmen gibt, aber nachdem Informationen aus einer Kanzlei den Weg in die Medien gefunden haben, wollen viele die Gesetze verschärfen. So auch die SPÖ, die heute ein 7-Punkte-Programm vorlegte - darunter ein Verbot für Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern, die intransparente Strukturen zulassen.

Die SPÖ will auch ein internationales oder zumindest EU-weites Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Berechtigte anonym bleiben und die keine Produktions- oder Verwaltungsfunktionen haben, sagten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Bei Überweisungen in und aus Steueroasen sollte es Kapitalverkehrskontrollen geben, Sanktionen gegen Steueroasen sollten von Sonderabgaben für Transaktionen in diese Destinationen bis zur Schließung von Zweigstellen europäischer Banken gehen. "Härtere Strafen sind extrem wichtig", so Schieder.

Europaweit sollten alle multinational tätigen Firmen ihre Gewinne und Steuern per Land deklarieren. Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Diese länderweise Berichterstattung gebe es schon für Finanzinstitute und Firmen der Rohstoffindustrie und Forstwirtschaft, und sie sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden. Unternehmen, die "aggressive Steuerplanung" betreiben, sowie ihre Berater gehörten sanktioniert. Das könne vom Ausschluss von EU-Förderungen über Strafzahlungen bis zum Entzug der Lizenz reichen. Die SPÖ will auch einen "möglichst breiten" Austausch von Informationen über Dividenden und andere Finanzprodukte, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und länderübergreifende öffentliche Unternehmensregister.

Eine Gesetzesverschärfung sei nötig, dann "was illegitim ist, soll auch illegal sein", forderte Regner. Einige Maßnahmen seien zwar schon "auf Schiene", das sei aber "noch viel zu wenig".

In Österreich fordert die SPÖ ein Transparenzregister, wo österreichische Staatsbürger deklarieren müssten, wenn sie wirtschaftlich Berechtigte einer Briefkastenfirma in Steueroasen sind. Das Strafrecht solle verschärft werden, sodass auch bei Vergehen, die mit weniger als drei Jahren Haft bedroht sind, die Geldwäschebehörde aktiv werden kann. Auch vorsätzliche Abgabenhinterziehung müsse als Vortat gelten. Verjährungsfristen sollten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Finanzinstitute sollten verpflichtet werden, keine Produkte anzubieten, mit denen die Kunden Steuern hinterziehen können. Auch müsse sichergestellt werden, dass österreichische Banken im Ausland die selben Sorgfaltspflichten einhalten wie in Österreich.

Die Arbeiterkammer forderte am Mittwoch in einer Aussendung, dass künftig Gewinne in Konzernen nicht hin- und hergeschoben werden dürften. Briefkastenfirmen gehörten abgeschafft, Geldtransfers in Steueroasen sollten verpflichtend gemeldet werden. Grundsätzlich müsse der Kampf gegen Steuerdumping global geführt werden.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu