Sozialwohnungsverkauf: Prüfer orten direkte Tojner-Beteiligung

Wien (APA) - In der Debatte um den vor einigen Jahren erfolgten Verkauf von knapp 3.000 Wohnungen der gemeinnützigen Wiener Wohnbauvereinigung WBV-GFW (früher WBF-GÖD) glauben die Prüfer vom Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV), dass Immo-Investor Michael Tojner und nicht dessen Geschäftspartner Christian Hosp hinter den Käufen der Wohnungen steckt, schreibt der "Kurier".

Offiziell fungierte nach bisherigen Angaben der prominente Unternehmer, unter anderem Chef der Montana Tech Components (MTC), lediglich als Berater von Hosp, der den Träger mit seinen knapp 3.000 Sozialwohnungen 2015 erworben hatte - und zwar über die Schweizer Keystone Holding SA, von der die Anteile 2017 an die Christian Hosp Beteiligungs GmbH weitergewandert sind.

Laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) kommt der Revisionsverband zu dem Schluss, dass entgegen bisherigen Behauptungen Tojner selbst der Eigentümer der Keystone Holding SA sein dürfte. Bei dieser Einschätzung stützt sich der Verband dem Bericht zufolge auf Stimmrechtsmeldungen von Tojner aus dem Jahr 2017 über seine Anteile am Batterieunternehmen Varta AG, zu denen er gemäß deutschem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verpflichtet war. Denn damals ging Varta an die Frankfurter Börse.

"Aus dieser Meldung geht hervor, dass Herr DDr. Tojner die ihm zurechenbaren Anteile an der Varta AG u.a. auch über die Keystone Holding SA hält", heißt es der Zeitung zufolge in einer aktuellen Stellungnahme des Revisionsverbandes an die Wiener Magistratsabteilung 50: "Diese Meldung legt den Schluss nahe, dass Herr DDr. Tojner als wirtschaftlicher Eigentümer der Keystone Holding SA zu qualifizieren ist."

Das, so der "Kurier", sei bemerkenswert, weil Tojner zuletzt im Gespräch mit der Zeitung noch selbst betont hatte, dass es ihm als privatem Immo-Investor rechtlich nicht möglich gewesen sei, die GFW zu übernehmen. Denn laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist das Angehörigen des Baugewerbes nicht gestattet.

Aus Tojners Büro hieß es der Zeitung zufolge, dass dieser die Stellungnahme des Revisionsverbandes "nicht kommentieren" wolle. Er halte aber fest, dass alle bis dato von ihm getroffenen Angaben korrekt seien.

Weil Tojner vom Revisionsverband und anderen Experten als Angehöriger des Baugewerbes betrachtet wird, könnte der Stadt Wien der Transaktion, wie berichtet, die Genehmigung verweigern. Auch das Finanzamt soll die Rechtsgültigkeit des Deals bestreiten, hieß es bisher. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hatte bereits angekündigt, der Wiener Stadtregierung empfehlen zu wollen, gegen eine nachträgliche Genehmigung zu stimmen. Damit wäre eine Rückabwicklung des Deals nötig.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht