Sozialversicherung: Sozialpartner wappnen sich für Reformgespräche

Wien (APA) - Sozialversicherung und Sozialpartner wappnen sich für die Reform der Sozialversicherung. Bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Wien warnten Experten Dienstagabend vor Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, forderte im APA-Gespräch, dass eine Reform "gemeinsam mit den Sozialpartnern" erfolgen muss.

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung dürfe dabei nicht zerschlagen werden, so Biach. Der Hauptverbandschef ist damit auf einer Linie mit dem Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck. Die Selbstverwaltung, die bei den Sozialversicherungen durch Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt, darf niemand infrage stellen, so die Losung der schwarzen Wirtschaftskammervertreter. Bei den anderen Sozialpartnern sieht man dies ähnlich.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf "maximal" fünf. Wie genau die Zusammenlegung der Sozialversicherungen aussehen und welche fünf Träger es geben soll, lässt das Regierungsprogramm offen. Klar ist aber, dass es eine "Österreichische Krankenkasse" geben soll, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen. Die "partizipative Selbstverwaltung" soll gewahrt bleiben. Gleichzeitig ist aber auch die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Bundesvertreter in den Sozialversicherungsträgern vorgesehen. Geplant ist auch eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben anstelle der Krankenkassen. Einen Gesetzesentwurf soll es noch im Mai geben.

Biach definierte gegenüber der APA drei Punkte, die der Sozialversicherung und wohl auch den Sozialpartnern in der Reformdebatte besonders wichtig sind. Die Gremien der Sozialversicherung müssten mit gewählten Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt werden. Ein gemischtes Organ mit Bundesvertretern wäre laut Biach "nicht verfassungskonform". Dies würde nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen. Denkbar sei lediglich eine erweiterte Aufsichtsfunktion für den Bund. Erhöhten Qualitätsanforderungen für die Gremienvertreter wolle man sich nicht verschließen.

Auch bei der Geschäftsführung dürfe die Legitimation der gewählten Gremien nicht ausgehebelt werden. Als dritten Punkt führte Biach die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge an. Die Beitragshoheit und damit die Entscheidungshoheit über Schwerpunktsetzungen im Gesundheitswesen müsse weiter bei der Selbstverwaltung liegen. Man wolle "nicht Bittsteller im Finanzministerium" sein.

Zur Untermauerung seiner Forderungen hat der Hauptverband ein rechtliches Gutachten einholen lassen. Fazit: Die Bundesregierung könnte die Selbstverwaltung theoretisch mit einfachgesetzlicher Mehrheit abschaffen, eine Verpflichtung dazu gibt es laut Verfassung nicht. Wählt man die Organisation der Selbstverwaltung, sind aber bestimmte Spielregeln einzuhalten und der Verfassungsgerichtshof setzt Grenzen. Organe eines Selbstverwaltungskörpers müssen demnach autonom aus der Mitte seiner Angehörigen bestellt werden. Der Gesetzgeber dürfe nur Aufsichtsfunktionen übernehmen. Zur Selbstverwaltung zähle darüber hinaus auch Finanzautonomie, eine Verlagerung des Beitragswesens sei demnach verfassungsrechtlich kaum realisierbar.

Rückendeckung bekamen Sozialversicherung und Sozialpartner bei der Veranstaltung in der Wiener Wirtschaftskammer von Günter Danner, stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung. Der Experte für europäische Gesundheitssysteme warnte vor einer Verstaatlichung des Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems. In Ländern wie Großbritannien, Schweden oder Frankreich hätte dies vor allem zu Versorgungsengpässen und langen Wartelisten in der medizinischen Versorgung geführt.

"Das österreichische Modell ist eines der leistungsfähigsten Modelle neben Deutschland in der EU. Ich würde die Diskussion in einem Land wie Griechenland verstehen, aber nicht in einem Land, wo es ein funktionierendes System gibt", sagte Danner zur aktuellen Debatte in Österreich. Reformen seien okay, aber an einem Sozialsystem zu rütteln, ohne einen Plan für ein besseres System zu haben, sei gefährlich, meinte der Experte.

Die jüngste Debatte um Einsparungen bzw. um eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sieht man bei den schwarzen Sozialpartnern als eine Art Vorspiel für die große Sozialversicherungsreform. "Zu wenig fakten- und evidenzbasiert und zu wenig sachorientiert" laufe diese Diskussion laut dem Wiener Wirtschaftskammerchef Ruck.

Hauptverband-Vorsitzender Biach hofft bei der anstehenden Reform der Sozialversicherung auf eine faktenbasierte Diskussion mit der Regierung. "Es geht nicht um einen Aufstand." Ziel sei es, gemeinsam mit der Regierung eine gesamthafte Reform der Sozialversicherungsträger herbeizuführen - mehr Effizienz, Leistungsharmonisierung, ein einfacheres System. Dass die Regierung mit der Reform der Sozialversicherung vor allem die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft im Auge hat, glaubt Biach nicht. "Ich gehe vom Guten aus, aber ich bin sehr froh, dass wir eine Bundesverfassung haben, in der die Sozialpartner drinnen stehen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung zur Bundesverfassung steht."

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