Sozialversicherung - Foglar wirft Regierung "Stimmungsmache" vor
Wien (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisiert die ÖVP-FPÖ-Regierung für ihre Privilegien-Vorwürfe gegen die Sozialversicherungen. Zugleich forderte der oberste Gewerkschaftsvertreter die Regierung zu Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Bundesländern auf.
"Es ist sehr bedauerlich, dass die Regierungsspitzen zu derart unhaltbarer Stimmungsmache gegen die Sozialversicherung greift. Es ist auch schwerst bedenklich, weil es von den Fakten her in keinster Weise haltbar ist", sagte Foglar der APA. Der Regierung falle in Wahrheit kein Sachargument für ihre Reform ein. Da man sachlich nichts findet, um die eigenen Machtansprüche durchzusetzen, greift man auf solche Argumente zurück."
Kolportierte Regierungskritik wie die Bildung von Rücklagen oder zu viele Dienstautos wies Foglar zurück. Bei einer so großen Organisation wie der Wiener Gebietskrankenkasse gebe es de facto nur zwei Dienstautos, der Rest seien Kranken- oder Medikamente-Transporter, entsprechende Vorwürfe deshalb "reine Polemik". Punkto Rücklagen warf der rote ÖGB-Präsident der Regierung mangelnde Rechts- und Sachkenntnis vor. "Wenn man die Rücklagen schon kritisiert, sollte die Regierungsspitze so weit gesetzeskundig sein, dass man weiß, dass die Sozialversicherungen gesetzlich dazu angehalten sind, Rücklagen von einem Monatsaufwand zu bilden." Das alles werde auch vom Rechnungshof regelmäßig geprüft. Dabei seien bisher keinerlei Vorwürfe aufgetaucht.
Foglar wünscht sich, dass die Regierung zur Sachlichkeit zurückkehrt und es zu Gesprächen mit den Sozialpartnern, die für die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen zuständig sind, und den Bundesländern kommt. "Die Regierung soll endlich alle an einen Tisch holen, erklären, was sie wirklich will, und nicht nur aktionistische Symbolpolitik betreiben und von unqualifizierter Stimmungsmache Abstand nehmen."
Der ÖGB-Chef, der sein Amt im Juni an den bisherigen GPA-Chef Wolfgang Katzian übergibt, vermutet aber, dass es der Regierung gar nicht um Reformen, sondern um "ganz platte Machtgelüste" gehe. "Es geht darum, dass die FPÖ dort hinein will, wo sie derzeit keinen einzigen Erfolg nachzuweisen hat und noch nie etwas beigetragen hat." Machtgelüste ortet der Gewerkschafter auch bei der "türkisen Seite der schwarzen ÖVP".
Sachlich und vernünftig reden wäre aber noch immer der beste Weg für Reformen. Das hätten die Sozialpartner schon bei den bisher beschlossenen Leistungsvereinheitlichungen in den Sozialversicherungen gezeigt. Foglar hofft deshalb, dass sich die Vernunft doch noch durchsetzt und "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird".
Kritik an der von der Regierung losgetretenen Privilegien-Debatte kam auch aus der SPÖ . Für sinnvolle Reformen brauche es Dialog statt stilloser Untergriffigkeiten, so Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Hinter den Angriffen dürften am Ende keine Leistungskürzungen oder Privatisierungen der Gesundheitsleistungen stehen.
Gegen Privilegien im Bereich der Sozialversicherung sprach sich unterdessen die Pharma-Interessensvertretung Pharmig aus. Die Debatte darüber müsse allerdings faktenbasiert geführt werden, so Generalsekretär Jan Oliver Huber: "Eine populistische Neiddebatte zu entfachen, nützt niemandem etwas." Die Reformschritte im Regierungsprogramm im Bereich der Sozialversicherung seien transparent festgelegt worden, meinte er, und das Hinterfragen von Strukturen und Prozessen seitens der Politik sei auch der Sozialversicherung zuzumuten. "Sie selbst geht übrigens mit ihren Vertragspartnern auch nicht gerade zimperlich um", so Huber.
