Sozialmissbrauch - Hundstorfer weist ÖVP-Ideen zurück

Die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angezettelte Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer sorgt bei der SPÖ für Verwunderung. Österreichs Regelung sei EU-weit Best-Practice-Beispiel, ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer via "Kurier" wissen.

"Ich verstehe Kurz' Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will", so der Sozialminister. Kurz hatte Familien- und Sozialleistungen, die keine Versicherungsleistung sind, für jene Zuwanderer, die nach kurzem Aufenthalt arbeitslos werden, infrage gestellt.

Hundstorfer verwies hingegen auf die sogenannte Anmeldebescheinigung, die EU-Bürger für einen längeren Aufenthalt in Österreich brauchen. Die bekommt nur, wer über Job, Krankenversicherung oder so viel Geld verfügt, dass er weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage benötigt.

EU-Bürger, die kurz in Österreich arbeiten und dann arbeitslos werden, haben keinen Anspruch, betonte Hundstorfer. "Dafür müssen 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden. Hier irrt Kurz."

Ausnahmen gebe es nur für jene, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren. Im Jahr 2014 seien das 117 Menschen gewesen, 0,04 Prozent der Arbeitslosen. Kurz möge sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid kümmern, meinte der Minister. "Das wäre mir wichtiger, als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können."

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia