Sozialmissbrauch - Hundstorfer weist ÖVP-Ideen zurück

Die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angezettelte Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer sorgt bei der SPÖ für Verwunderung. Österreichs Regelung sei EU-weit Best-Practice-Beispiel, ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer via "Kurier" wissen.

"Ich verstehe Kurz' Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will", so der Sozialminister. Kurz hatte Familien- und Sozialleistungen, die keine Versicherungsleistung sind, für jene Zuwanderer, die nach kurzem Aufenthalt arbeitslos werden, infrage gestellt.

Hundstorfer verwies hingegen auf die sogenannte Anmeldebescheinigung, die EU-Bürger für einen längeren Aufenthalt in Österreich brauchen. Die bekommt nur, wer über Job, Krankenversicherung oder so viel Geld verfügt, dass er weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage benötigt.

EU-Bürger, die kurz in Österreich arbeiten und dann arbeitslos werden, haben keinen Anspruch, betonte Hundstorfer. "Dafür müssen 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden. Hier irrt Kurz."

Ausnahmen gebe es nur für jene, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren. Im Jahr 2014 seien das 117 Menschen gewesen, 0,04 Prozent der Arbeitslosen. Kurz möge sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid kümmern, meinte der Minister. "Das wäre mir wichtiger, als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können."

Marseille (APA/dpa) - Der europäische Hubschrauber-Hersteller Airbus Helicopters hat seinen Auftragsbestand im vergangenen Jahr wegen schwacher Nachfrage erneut nicht halten können. Ende 2017 hatte das Unternehmen Bestellungen für 692 Helikopter in den Büchern, ein Jahr zuvor waren es noch 766.
 

Newsticker

Airbus-Helikoptersparte kämpft weiter mit schwacher Nachfrage

Zürich (APA/sda) - Der US-Ökonom Joseph Stiglitz warnt die Schweiz vor einem möglichen Reputationsrisiko durch die Kryptowährung Bitcoin. Es gebe nur eine Motivation für Kryptowährungen, nämlich die Geheimhaltung.
 

Newsticker

US-Ökonom Stiglitz warnt Schweiz vor Reputationsrisiko durch Bitcoin

Washington (APA/Reuters) - Händeringend sucht die amerikanische Personalmanagerin neue Arbeitskräfte - doch sie findet keine: "Das bringt mich nachts um den Schlaf", klagt Robyn Safron vom Hydraulikventil-Hersteller HydraForce in Lincolnshire/Illinois. Sie steht mit ihren Problemen nicht allein.
 

Newsticker

Fed im Zugzwang - Job-Boom spricht 2018 für Zinsoffensive