Sozialmissbrauch - Hundstorfer weist ÖVP-Ideen zurück

Die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angezettelte Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer sorgt bei der SPÖ für Verwunderung. Österreichs Regelung sei EU-weit Best-Practice-Beispiel, ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer via "Kurier" wissen.

"Ich verstehe Kurz' Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will", so der Sozialminister. Kurz hatte Familien- und Sozialleistungen, die keine Versicherungsleistung sind, für jene Zuwanderer, die nach kurzem Aufenthalt arbeitslos werden, infrage gestellt.

Hundstorfer verwies hingegen auf die sogenannte Anmeldebescheinigung, die EU-Bürger für einen längeren Aufenthalt in Österreich brauchen. Die bekommt nur, wer über Job, Krankenversicherung oder so viel Geld verfügt, dass er weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage benötigt.

EU-Bürger, die kurz in Österreich arbeiten und dann arbeitslos werden, haben keinen Anspruch, betonte Hundstorfer. "Dafür müssen 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden. Hier irrt Kurz."

Ausnahmen gebe es nur für jene, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren. Im Jahr 2014 seien das 117 Menschen gewesen, 0,04 Prozent der Arbeitslosen. Kurz möge sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid kümmern, meinte der Minister. "Das wäre mir wichtiger, als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte