Sozialmissbrauch - Hundstorfer weist ÖVP-Ideen zurück

Die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angezettelte Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer sorgt bei der SPÖ für Verwunderung. Österreichs Regelung sei EU-weit Best-Practice-Beispiel, ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer via "Kurier" wissen.

"Ich verstehe Kurz' Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will", so der Sozialminister. Kurz hatte Familien- und Sozialleistungen, die keine Versicherungsleistung sind, für jene Zuwanderer, die nach kurzem Aufenthalt arbeitslos werden, infrage gestellt.

Hundstorfer verwies hingegen auf die sogenannte Anmeldebescheinigung, die EU-Bürger für einen längeren Aufenthalt in Österreich brauchen. Die bekommt nur, wer über Job, Krankenversicherung oder so viel Geld verfügt, dass er weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage benötigt.

EU-Bürger, die kurz in Österreich arbeiten und dann arbeitslos werden, haben keinen Anspruch, betonte Hundstorfer. "Dafür müssen 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden. Hier irrt Kurz."

Ausnahmen gebe es nur für jene, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren. Im Jahr 2014 seien das 117 Menschen gewesen, 0,04 Prozent der Arbeitslosen. Kurz möge sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid kümmern, meinte der Minister. "Das wäre mir wichtiger, als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können."

Der neue Nestle-Chef Mark Schneider muss den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern möglichst schnell aus der Flaute steuern - sei es durch den Verkauf schlecht laufender Bereiche, große Übernahmen oder ein weiteres Sparprogramm. Am kommenden Diesntag präsentiert Schneider die neue Strategie - ein Spagat zwischen Sparprogramm und Expansion.
 

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Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA