Sozialbericht: SPÖ und Grüne für Steuerreform

Während SPÖ und Grüne den Sozialbericht als Wasser auf die Mühlen ihrer Steuerreform-Forderungen interpretieren, lehnt die ÖVP Vermögenssteuern weiter ab. Die Armutskonferenz fordert Investitionen in Schule, Wohnen und soziale Dienstleistungen. Der ÖGB pocht weiterhin darauf, das gesamte Steuerreform-Volumen den Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Die Industriellenvereinigung warnt vor Umverteilung.

"Dauerhafte Armut bei steigendem Reichtum ist kein Naturgesetz", deponierte die Armutskonferenz in einer Aussendung. Gegensteuern könnte man demnach durch Investitionen in Schule, Wohnen und soziale Dienstleistungen - von der Kinderbetreuung über Frühförderung und Beratungsangebote für Menschen in sozialen Notlagen bis hin zu Schuldenberatung und Pflegehilfen. Zuletzt hätten auch IWF, Weltbank und OECD darauf hingewiesen, dass zunehmende Ungleichheit der Wirtschaft eines Landes gefährde.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verweist darauf, dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen zuletzt stärker gestiegen sind als Arbeitseinkommen. Eine Steuerreform sei daher unumgänglich: "Die niedrigen Einkommen müssen spürbar profitieren." Mittels "Wohnbauoffensive" werde man außerdem 6,5 Mrd. Euro ohne zusätzliche Staatsverschuldung lukrieren, um 30.000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

In der ÖVP interpretiert man den Bericht ein wenig anders, ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger sieht im Ö1-"Mittagsjournal" weiterhin keinen Grund für die Einführung von Vermögenssteuern. Und auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meinte zum Ergebnis des Sozialberichts: "Ich glaube, es ist kein Grund, neue Steuern einzuführen. Österreich hat genug Steuern."

Für die Grünen verdeutlicht der Sozialbericht wiederum "die Dringlichkeit einer Steuerreform". Budgetsprecher Bruno Rossmann verwies ebenfalls auf den überproportional starken Anstieg der Vermögens- und Unternehmenseinkommen. Auch sei die Abgabenlast auf Arbeitseinkommen wesentlich höher als jene auf Vermögen und Gewinne. Rossmann warb daher für die Grünen Steuerreform-Ideen: Es gelte, 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu entlasten. "Im Gegenzug sollen die vermögensreichsten zehn Prozent einen fairen Beitrag leisten", so Rossmann.

"In Österreich gibt es eine soziale Schieflage", konstatierte ÖGB-Präsident Erich Foglar angesichts des Sozialberichts. Er pochte neuerlich darauf, dass das gesamte Entlastungsvolumen der Steuerreform den Arbeitnehmern zugutekommen müsse. Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske forderte eine spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer für die Arbeitnehmer, da die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker als die Einkommen aus Arbeit stiegen.

Die Industriellenvereinigung sieht dagegen keine Anzeichen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde. "Inakzeptabel" ist für IV-Generalsekretär Christoph Neumayr dagegen die Existenz von manifester Armut. Hier brauche es Lösungen, aber: "Noch mehr Umverteilung ist nicht tragbar."

"Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher", warnte auch Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter angesichts des Sozialberichts. "Das ist eine gesellschaftlich ungesunde und wirtschaftlich problematische Entwicklung. Die Politik darf hier nicht tatenlos zusehen." Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, forderte: ""Die wachsenden Vermögenseinkommen müssen einen gerechten Anteil an der Steuerlast tragen, damit die soziale Gerechtigkeit verbessert werden kann."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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