Sondertreffen von Euro-Gruppe zu Griechenland möglich

Die Finanzminister der Eurozone werden nach Angaben aus EU-Kreisen womöglich kommende Woche den Streit über die griechischen Reformfortschritte endgültig beilegen.

"Wenn es genug Fortschritte gibt, dass ein Abschluss der Verhandlungen mit einiger Sicherheit erwartet werden kann, dann würde ich ein Treffen der Eurogruppe irgendwann nächste Woche erwarten", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Dann sei ein Sondertreffen der Eurogruppe möglich, um das Thema abzuschließen. In dem Fall könnte Griechenland auf die baldige Auszahlung neuer Milliarden aus dem dritten Hilfsprogramm hoffen.

Derzeit läuft die Überprüfung der griechischen Reformfortschritte im Auftrag der Geldgeber durch die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von einem positiven Befund der drei Institutionen hängt der Fortgang des Hilfsprogramms im Umfang von maximal 86 Mrd. Euro ab.

Im Mittelpunkt der Reformagenda steht hauptsächlich Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Mrd. Euro. "Renten und Löhne werden dem Erdboden gleichgemacht", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea" am Mittwoch.

Um 1,8 Mrd. Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Mrd. Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Nach dem Willen des IWF soll dieser von 9.500 Euro auf 5.000 Euro sinken. Athen schlug 9.100 vor. Vor dem Verhandlungshotel machte am Mittwoch das Gerücht die Runde, es gebe eine Einigung auf rund 8.200 Euro.

Schließlich sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Mrd. Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Zudem soll der Höchstsatz der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden.

Der IWF besteht zudem auf Gesprächen über ein sogenanntes "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa 3 Mrd. Euro. Dies solle in Kraft treten, falls Athen das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines primären Überschusses (ohne Schuldenbedienung) 2018 nicht erreichen sollte.

Dieses neue Sparprogramm findet in einem schwierigen sozialen Umfeld statt. Fast jeder Vierte Grieche ist arbeitslos. Viele arbeiten schwarz. Entlang der wichtigsten Einkaufsstraßen Athens sind Hunderte Geschäfte geschlossen. Zahlreiche Abgeordnete von Tsipras Linkspartei Syriza sollen Angst davor haben, sich in ihren Wahlregionen zu zeigen nach dem die neuen Kürzungen bekannt wurden. Und die Gewerkschaften kündigten an, es werde einen 48-stündigen Streik geben, sobald das neue Gesetzesbündel dem Parlament vorgelegt wird.

Mehr zum Werdegang der Verhandlungen soll es am Freitag geben. Dann wollen die Kontrolleure der Gläubiger aus Athen nach Amsterdam zu einem informellen Treffen der Eurogruppe reisen. Auch hohe Vertreter des IWF, darunter auch seine Präsidentin Christine Lagarde, werde am Freitag dabei sein, berichtete die griechische Presse am Mittwoch. "Das was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Zusammenbruch Griechenlands", sagt ein Diplomat in Athen. Mitten in der Flüchtlingskrise würde dies verheerende Konsequenzen für die Region haben, hieß es

Große Meinungsunterschiede unter den drei Institutionen und den Euro-Ländern selbst gibt es dem EU-Vertreter zufolge aber weiterhin in der Frage, ob die Höhe der Staatsschulden für Griechenland tragfähig ist, also verlässlich mit Zinsen und Tilgungen bedient werden kann. Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob die Euro-Partner Griechenland Schuldenentlastungen gewähren könnten, was der IWF seit langem fordert, oder nicht. Von einer Lösung des Streits über die Schuldentragfähigkeit hängt ab, ob der IWF sich beim laufenden Hilfsprogramm beteiligt, was vor allem die deutsche Bundesregierung für unumgänglich hält.

Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben hat sich Regierungschef Alexis Tsipras zuletzt an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. In einem Telefonat am Dienstagabend habe er Merkel gesagt, dass seine Regierung nur die Maßnahmen in die Tat umsetzen werde, die im Juli 2015 in Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland vereinbart worden waren, schrieb dpa heute unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Über das Gespräch hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Nach Recherchen griechischer Medien bat Tsipras Merkel - wie auch den französischen Präsidenten Francois Hollande vergangene Woche bei einem Besuch in Paris - ihren Einfluss zu nutzen, damit die Gläubiger keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten. Weitere Sparvorgaben hätten demnach eine destabilisierende Wirkung. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

Wien (APA) - Die Chefs der heimischen Luxushotels rechnen heuer im Winter mit besseren Geschäften als im Vorjahr. Fast die Hälfte (45 Prozent) erwartet in der Saison 2017/18, die Anfang November startete, mehr Nächtigungen - 2016/17 war nur ein gutes Drittel (34,5 Prozent) so zuversichtlich. Einen Rückgang befürchten gut 10 Prozent - vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent, geht aus einer ÖHV-Umfrage hervor.
 

Newsticker

Spitzenhoteliers gehen optimistischer in die Wintersaison als 2016/17

Berlin (APA/dpa) - Die Auto- und die Computerindustrie müssen nach Einschätzung von Experten der deutschen Regierung in den nächsten Jahren nicht um eine ausreichende Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff Lithium bangen. Das für viele Elektroauto-Batterien oder Smartphone-Akkus unerlässliche Leichtmetall dürfte bis 2025 ohne größere Probleme verfügbar sein.
 

Newsticker

Kein Engpass an E-Rohstoff Lithium bis 2025

Paris (APA/dpa) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in Großbritannien eine Verbesserung der beruflichen Ausbildung eingemahnt. Obwohl es im Vereinigten Königreich einen starken Aufschwung mit einer rekordhohen Beschäftigung gebe, bleibe die Produktivität der britischen Arbeitnehmer nach wie vor schwach.
 

Newsticker

OECD warnt vor Verschärfung des Fachkräftemangels in UK