Slowakei beteiligt sich mit 400 Mio. an Juncker-Fonds

Die Slowakei will sich mit 400 Mio. Euro am Europäischen Investitionsfonds (EFSI) beteiligen. Dies habe der slowakische Finanzminister Peter Kazimir EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen persönlich bei dessen Besuch in Bratislava mitgeteilt, gab die EU-Kommission am Montag bekannt. Die Slowakei ist damit das insgesamt siebente Land, das den EFSI unterstützt.

Der Investitionsfonds war eine zentrale Wahlkampfforderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wird deshalb oft als "Juncker-Fonds" bezeichnet. Mithilfe von Garantien der EU-Kommission sowie der europäischen Investitionsbank (EIB) sollen unter Beteiligung von privaten Investoren sowie Staaten, Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro angeschoben werden. Ob dieser Plan aufgeht, ist allerdings umstritten.

Abgewickelt soll die Unterstützung über die nationalen slowenischen Förderbanken Slovensky Investicny Holding und die Slovenska Zaruca a Rozvojova Banka werden, teilte die Kommission mit. Neben der Slowakei haben bisher auch Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen angekündigt, den Fonds zu unterstützen. Die Art und Höhe der österreichischen Beteiligung ist nach Angaben von Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP) noch offen.

Der neue Nestle-Chef Mark Schneider muss den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern möglichst schnell aus der Flaute steuern - sei es durch den Verkauf schlecht laufender Bereiche, große Übernahmen oder ein weiteres Sparprogramm. Am kommenden Diesntag präsentiert Schneider die neue Strategie - ein Spagat zwischen Sparprogramm und Expansion.
 

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Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA