Slowakei beteiligt sich mit 400 Mio. an Juncker-Fonds

Die Slowakei will sich mit 400 Mio. Euro am Europäischen Investitionsfonds (EFSI) beteiligen. Dies habe der slowakische Finanzminister Peter Kazimir EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen persönlich bei dessen Besuch in Bratislava mitgeteilt, gab die EU-Kommission am Montag bekannt. Die Slowakei ist damit das insgesamt siebente Land, das den EFSI unterstützt.

Der Investitionsfonds war eine zentrale Wahlkampfforderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wird deshalb oft als "Juncker-Fonds" bezeichnet. Mithilfe von Garantien der EU-Kommission sowie der europäischen Investitionsbank (EIB) sollen unter Beteiligung von privaten Investoren sowie Staaten, Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro angeschoben werden. Ob dieser Plan aufgeht, ist allerdings umstritten.

Abgewickelt soll die Unterstützung über die nationalen slowenischen Förderbanken Slovensky Investicny Holding und die Slovenska Zaruca a Rozvojova Banka werden, teilte die Kommission mit. Neben der Slowakei haben bisher auch Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen angekündigt, den Fonds zu unterstützen. Die Art und Höhe der österreichischen Beteiligung ist nach Angaben von Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP) noch offen.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia