Slowakei: Präsident Kiska erneut unter Steuerbetrugs-Verdacht

Bratislava (APA/dpa) - Der slowakische Präsident Andrej Kiska wird den vermeintlichen Mehrwertsteuer-Betrug seiner Firma KTAG Ermittlern erneut erklären müssen. Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft will einen Verdacht gegen Kiska wegen Steuerbetrugs bei der Finanzierung seines Wahlkampfs neu untersuchen lassen, wie die Tageszeitung Pravda am Mittwoch berichtete.

Frühere Ermittlungen von Polizei und Steuerfahndern seien demnach voreilig abgebrochen worden, nachdem die von Kiska und seinem Bruder gegründete Firma Kiska Travel Agency (KTAG) einen mutmaßlichen Steuerbetrug als "Irrtum" bedauert und hinterzogene Steuern nachbezahlt habe.

Die KTAG hatte 2014 Wahlwerbungskosten von rund 700.000 Euro als eigene Ausgaben verrechnet und dafür Mehrwertsteuer-Erstattungen in Höhe von 146.000 Euro verlangt. Die Steuerbehörde hatte die Forderung als unberechtigt abgewiesen und der KTAG Steuernachzahlungen von über 14.000 Euro angeordnet. Zur Zeit des versuchten MwSt.-Betrugs war Kiska noch Geschäftsführer der Firma. Kiskas Firma hatte die Entscheidung der Steuerbehörde anerkannt und auch die Nachzahlung überwiesen. Berichten zufolge wurden aufgrund einer Anzeige der Finanzverwaltung Polizeiermittlungen eingeleitet, die aber später wieder eingestellt wurden.

Informationen über die Steuerprobleme von Kiska sind im September an die Öffentlichkeit gelangt, nachdem mehreren slowakischer Medien anonym Unterlagen über den Verlauf und die Ergebnisse einer Steuerkontrolle sowie Ermittlungsdokumente über die KTAG zugespielt wurden. Daraus war ersichtlich, dass die Firma des Präsidenten 2014 auch Marketing- und Beratungsdienste für Kiskas Wahlkampf bezahlt hatte, diese anschließend aber als normale Firmenkosten verrechnete und somit auch um 27.000 Euro weniger Firmensteuern zahlte. Damit umging der Millionär das gesetzliche Ausgabenlimit für Wahlwerbung.

Die nachfolgenden Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung wurden 2016 eingestellt, da Kiskas Firma die Steuerschuld nachgezahlt hatte und sich reuig zeigte. Wegen Ungereimtheiten bei der Wahlkampffinanzierung laufen aktuell gegen Kiska auch zwei Verfahren vor den zuständigen Parlamentsausschüssen. Kiska wies bisher alle Vorwürfe zurück und meinte, er habe "nichts zu verbergen".

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro