Slowakei: Präsident Kiska erneut unter Steuerbetrugs-Verdacht

Bratislava (APA/dpa) - Der slowakische Präsident Andrej Kiska wird den vermeintlichen Mehrwertsteuer-Betrug seiner Firma KTAG Ermittlern erneut erklären müssen. Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft will einen Verdacht gegen Kiska wegen Steuerbetrugs bei der Finanzierung seines Wahlkampfs neu untersuchen lassen, wie die Tageszeitung Pravda am Mittwoch berichtete.

Frühere Ermittlungen von Polizei und Steuerfahndern seien demnach voreilig abgebrochen worden, nachdem die von Kiska und seinem Bruder gegründete Firma Kiska Travel Agency (KTAG) einen mutmaßlichen Steuerbetrug als "Irrtum" bedauert und hinterzogene Steuern nachbezahlt habe.

Die KTAG hatte 2014 Wahlwerbungskosten von rund 700.000 Euro als eigene Ausgaben verrechnet und dafür Mehrwertsteuer-Erstattungen in Höhe von 146.000 Euro verlangt. Die Steuerbehörde hatte die Forderung als unberechtigt abgewiesen und der KTAG Steuernachzahlungen von über 14.000 Euro angeordnet. Zur Zeit des versuchten MwSt.-Betrugs war Kiska noch Geschäftsführer der Firma. Kiskas Firma hatte die Entscheidung der Steuerbehörde anerkannt und auch die Nachzahlung überwiesen. Berichten zufolge wurden aufgrund einer Anzeige der Finanzverwaltung Polizeiermittlungen eingeleitet, die aber später wieder eingestellt wurden.

Informationen über die Steuerprobleme von Kiska sind im September an die Öffentlichkeit gelangt, nachdem mehreren slowakischer Medien anonym Unterlagen über den Verlauf und die Ergebnisse einer Steuerkontrolle sowie Ermittlungsdokumente über die KTAG zugespielt wurden. Daraus war ersichtlich, dass die Firma des Präsidenten 2014 auch Marketing- und Beratungsdienste für Kiskas Wahlkampf bezahlt hatte, diese anschließend aber als normale Firmenkosten verrechnete und somit auch um 27.000 Euro weniger Firmensteuern zahlte. Damit umging der Millionär das gesetzliche Ausgabenlimit für Wahlwerbung.

Die nachfolgenden Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung wurden 2016 eingestellt, da Kiskas Firma die Steuerschuld nachgezahlt hatte und sich reuig zeigte. Wegen Ungereimtheiten bei der Wahlkampffinanzierung laufen aktuell gegen Kiska auch zwei Verfahren vor den zuständigen Parlamentsausschüssen. Kiska wies bisher alle Vorwürfe zurück und meinte, er habe "nichts zu verbergen".

Essen (APA/Reuters) - Die RWE-Tochter Innogy hat in den ersten neun Monaten wegen Einbußen in der Ökostromsparte und im Vertrieb weniger verdient. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) sei um 11 Prozent auf 1,9 Mrd. Euro geschrumpft, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
 

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Ökostromgeschäft von Innogy schwächelt

Zürich/Rapperswil-Jona (APA/Reuters) - Der Schweizer Zementkonzern LafargeHolcim zieht sich aus Indonesien zurück. Der Weltmarktführer verkauft seine 80,6-Prozent-Beteiligung an Holcim Indonesia an den lokalen Baustoffhersteller Semen Indonesia, wie LafargeHolcim am Montagabend mitteilte. Einschließlich Schulden belaufe sich der Wert des Geschäfts auf insgesamt 1,75 Mrd. Dollar (1,55 Mrd. Euro).
 

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Zementriese LafargeHolcim verkauft Indonesien-Geschäft

Wien (APA) - Alle Jahre wieder kommen sie, die Berechnungen zu den voraussichtlichen Weihnachtsausgaben. Einer Deloitte-Umfrage zufolge zählen die Österreicher heuer zu den big spendern im Weihnachtsgeschäft nach den Briten und Spaniern. Für Gutscheine, Bücher & Co wollen die heimischen Befragten 542 Euro ausgeben, der Schnitt der untersuchten zehn Länder liegt bei 456 Euro.
 

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Weihnachten - Ausgaben der Österreicher im Europa-Vergleich hoch