Siemens will Geschäfte im Iran wegen US-Sanktionen zurückfahren

München (APA/dpa) - Der deutsche Siemens-Konzern will nach dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran seine Geschäfte in dem Land zurückfahren. Man werde die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die "Geschäftsaktivitäten mit den sich verändernden multilateralen Rahmenbedingungen bezüglich Iran in Einklang zu bringen", erklärte das Unternehmen am Freitag in München.

Die Firma werde weiter dafür sorgen, dass alle Exportbeschränkungen sowie alle Vorschriften "einschließlich US-amerikanischer Sekundärsanktionen" strikt eingehalten würden.

Zuvor hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Schritte des Konzerns angekündigt. "Siemens hat mir mitgeteilt, dass sie sich aus dem Iran zurückziehen, um US-Sanktionen zu erfüllen", schrieb er am Donnerstagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Präsident Donald Trump hatte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und Anfang August Sanktionen verhängt. Er wirft Teheran vor, Terrorismus zu finanzieren. Die Maßnahmen betreffen zunächst Finanzgeschäfte, vor allem den Dollar-Handel. Eine zweite Welle im Herbst könnte Elektroprodukte in den Fokus nehmen, was Siemens treffen würde. Daher analysiert der Konzern seine Geschäfte.

Finanzvorstand Ralf Thomas hatte im Mai erklärt, dass Siemens "Dinge, die wir begonnen haben, so dies im rechtlichen Rahmen möglich ist, zu Ende bringen". Der Konzern hatte eine Lizenzfertigung für Gasturbinen und Lokomotiven im Iran vereinbart, die auch bereits angelaufen war. Auch eine Absichtserklärung zur Modernisierung der Bahn-Infrastruktur wurde unterzeichnet.

Wegen der US-Sanktionen fürchten viele Firmen Strafen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Der Autobauer Daimler hat angekündigt, seine Pläne für das Land auf Eis zu legen. Eine Beratungsgesellschaft der Telekom-Großkundensparte T-Systems beendete ihre Tätigkeit im Iran, auch die Deutsche Bahn lässt Projekte auslaufen. Großbanken schrecken vor Finanzierungen von Iran-Geschäften zurück.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

Newsticker

Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

Newsticker

Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu