Siemens - Arbeitsrechtler: Gewerkschaft kann Jobabbau nicht bremsen

München (APA/dpa) - Die mangelnde Gesprächsbereitschaft der deutschen Gewerkschaft wird den geplanten Stellenabbau bei Siemens nach Einschätzung des Arbeitsrechtsexperten Gregor Thüsing nicht bremsen. "Hat der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, können Arbeitnehmervertreter den Prozess dadurch, dass sie davon keinen Gebrauch machen, nicht aufhalten", sagte der Professor der Deutschen Presse-Agentur.

Kommen keine Verhandlungen zustande, kann der Arbeitgeber die sogenannte Einigungsstelle anrufen, um einen Sozialplan festzulegen. Dabei handelt es sich um einen betrieblichen Schiedsausschuss, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat unter dem Vorsitz eines neutralen Dritten, meist eines Arbeitsrichters, vertreten sind. Können sich die Parteien auch dann nicht auf einen Sozialplan verständigen, entscheidet am Ende der Vorsitzende der Einigungsstelle.

Der deutsche Technologiekonzern will in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "keine Basis für Verhandlungen". Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: "Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen." Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

London (APA/Reuters) - Der höchste monatliche Budgetüberschuss seit 18 Jahren könnte die britische Regierung zur Lockerung ihres Sparkurses verleiten. Die Einnahmen übertrafen im Juli die Ausgaben um zwei Milliarden Pfund (2,24 Mrd. Euro), wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten hervorgeht.
 

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Britischer Staatshaushalt mit größtem Überschuss seit dem Jahr 2000

Wien (APA) - Die Erzdiözese Wien mit ihren 633 Pfarrgemeinden hat im Vorjahr einen Jahresüberschuss von 13.300 Euro erwirtschaftet. Zwar waren die Ausgaben mit 131,8 Mio. Euro höher als die Einnahmen von 130,2 Mio. Euro, weshalb vor dem Betriebsergebnis eigentlich ein Minus steht. Dank Veranlagungen und Zinserträgen steht aber unterm Strich trotzdem ein Plus, wie die "Kathpress" am Dienstag berichtete.
 

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Erzdiözese Wien erzielte im Vorjahr 13.300 Euro Jahresüberschuss

Bagdad (APA/Reuters) - Die ehemaligen Kriegsgegner Irak und Iran sind wirtschaftlich so eng verbunden, dass die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen die Regierung in Bagdad in große Probleme stürzen könnten. Ministerpräsident Haider al-Abadi ist in einer schwierigen Lage. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump allen Ländern mit harten Konsequenzen gedroht, sollten sie weiter mit dem Iran Handel treiben.
 

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Irak will USA um Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran bitten