Siemens - Arbeitsrechtler: Gewerkschaft kann Jobabbau nicht bremsen

München (APA/dpa) - Die mangelnde Gesprächsbereitschaft der deutschen Gewerkschaft wird den geplanten Stellenabbau bei Siemens nach Einschätzung des Arbeitsrechtsexperten Gregor Thüsing nicht bremsen. "Hat der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, können Arbeitnehmervertreter den Prozess dadurch, dass sie davon keinen Gebrauch machen, nicht aufhalten", sagte der Professor der Deutschen Presse-Agentur.

Kommen keine Verhandlungen zustande, kann der Arbeitgeber die sogenannte Einigungsstelle anrufen, um einen Sozialplan festzulegen. Dabei handelt es sich um einen betrieblichen Schiedsausschuss, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat unter dem Vorsitz eines neutralen Dritten, meist eines Arbeitsrichters, vertreten sind. Können sich die Parteien auch dann nicht auf einen Sozialplan verständigen, entscheidet am Ende der Vorsitzende der Einigungsstelle.

Der deutsche Technologiekonzern will in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "keine Basis für Verhandlungen". Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: "Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen." Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair