Siemens - Arbeitsrechtler: Gewerkschaft kann Jobabbau nicht bremsen

München (APA/dpa) - Die mangelnde Gesprächsbereitschaft der deutschen Gewerkschaft wird den geplanten Stellenabbau bei Siemens nach Einschätzung des Arbeitsrechtsexperten Gregor Thüsing nicht bremsen. "Hat der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, können Arbeitnehmervertreter den Prozess dadurch, dass sie davon keinen Gebrauch machen, nicht aufhalten", sagte der Professor der Deutschen Presse-Agentur.

Kommen keine Verhandlungen zustande, kann der Arbeitgeber die sogenannte Einigungsstelle anrufen, um einen Sozialplan festzulegen. Dabei handelt es sich um einen betrieblichen Schiedsausschuss, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat unter dem Vorsitz eines neutralen Dritten, meist eines Arbeitsrichters, vertreten sind. Können sich die Parteien auch dann nicht auf einen Sozialplan verständigen, entscheidet am Ende der Vorsitzende der Einigungsstelle.

Der deutsche Technologiekonzern will in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei "keine Basis für Verhandlungen". Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: "Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen." Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"