Serbien ist nächster Kandidat im Gazprom-Streit

(APA) - Serbien musste dieser Tage eine kalte Dusche aus Moskau hinnehmen. Der russische Gasriese Gazprom hat in der Vorwoche nämlich die Gaslieferungen an Serbien laut offiziellen Angaben aus Belgrad von 4,5 auf 3,2 Mio. Kubikmeter Gas pro Tag gesenkt (-28 Prozent). Als Grund werden die serbischen Gasschulden in Höhe von 224 Mio. Dollar (179 Mio. Euro) angegeben.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic will noch heute (Mittwoch), in einem Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin das Problem zu lösen versuchen. Belgrad wäre nach seinen Worten derzeit in der Lage, mehr als die Hälfte der Gasschulden - 100 Mio. Euro - zu tilgen. Die Rückzahlung der gesamten Schulden - die zum Teil noch aus den 1990er Jahren stammen dürften - bis März 2015, wie dies die Russen fordern, wäre allerdings laut Vucic eine "zu große Belastung" für das Staatsbudget.

"Wir finden, dass es Gründe gibt, Serbien entgegenzukommen. Wir glauben nicht, dass bei der Geschäftsgebarung einzelner (russischer, Anm.) Firmen in Serbien alles so ideal ist", sagte der serbische Regierungschef am Dienstag unter Anspielung auf die serbische Gazprom-Tochter NIS.

Das staatliche Erdölunternehmen wurde Ende 2008 um 400 Mio. Euro an die Russen verkauft, was damals in serbischen Expertenkreisen als ein zu niedriger Preis bezeichnet wurde. Die Privatisierung wurde inzwischen vom serbischen Innenministerium erneut unter die Lupe genommen, was in Moskau kaum goutiert werden dürfte.

Beobachter in Belgrad sehen die Fälligstellung der Gasschulden durch Moskau im Zusammenhang mit der Haltung Belgrads zur strittigen Gaspipeline "South Stream". Auch wenn seitens der serbischen Regierung noch im Sommer immer wieder beteuert wurde, dass die Bauarbeiten vor Jahresende starten sollen, wollte sich Belgrad beim Besuch von Putin Mitte Oktober dazu offenbar nicht mehr so klar verpflichten. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefern als auch die Pipeline betreiben will.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren