Serbien schraubt Erwartungen für Wirtschaftswachstum nach oben

Belgrad - Serbiens Regierung hat die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr nun nach oben geschraubt. Er könne zum ersten Mal sagen, dass die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Rückgang der Wirtschaft zwischen 0,5 und 1 Prozent im Jahre 2015 "unzutreffend" gewesen seien, erklärte Regierungschef Aleksandar Vucic, heute, Dienstag.

Laut Vucic würden die jüngsten Tendenzen darauf hindeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer zwischen 0,5 und 1 Prozent wachsen dürfte. "Dies würde die Möglichkeit öffnen, 2016 und 2017 einen BIP-Zuwachs von jeweils mehr als 3 Prozent zu erzielen", erläuterte Vucic bei einem Treffen in der Wirtschaftskammer Serbiens. 2014 war das BIP in Serbien um 2 Prozent zurückgegangen.

Entsprechend einer Kredit-Vereinbarung mit dem IWF hatte sich Serbiens Regierung Ende des Vorjahres zu Sparmaßnahmen verpflichtet, zu denen unter anderem auch die Senkung von Einkommen im öffentlichen Bereich um 10 Prozent und der Pensionen um bis zu 23 Prozent gehören. Jüngsten Amtsangaben zufolge lag das Budgetdefizit in den ersten drei Jahresmonaten um die Hälfte niedriger als zuvor geplant.

Eine weitere Maßnahme der Regierung, die sich auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken wird, steht unmittelbar bevor. Entsprechend der Vereinbarung mit dem IWF soll der Strompreis nämlich um 15 Prozent erhöht werden. Laut jüngsten Medienberichten ist die Regierung nun bemüht, in Vereinbarung mit dem IWF die Strompreiserhöhung nicht auf einmal vorzunehmen, sondern sie zwischen Frühjahr und Herbst zu verteilen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"