Schweizer stimmen über Pensionsreform ab

Bern (APA) - Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Pensionsreform ab. Das Thema ist kompliziert, der Abstimmungskampf intensiv und gehässig. Klar ist aber, dass es um die Altersvorsorge finanziell schlecht steht und der Ausgang des Urnengangs offen ist, wie Schweizer Medien schreiben.

Weder Befürworter noch Gegner nehmen es mit den Fakten ganz genau. So verschweigt das Ja-Lager laut einem Kommentar der renommierten "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) zunächst, dass die ausgeschütteten Pensionen gemessen an den Einzahlungen und der steigenden Lebenserwartung viel zu hoch seien. Und mehr noch: die versprochene Besserung der Finanzlage gehe zulasten der Jungen und Ungeborenen.

Innenminister Alain Berset (Sozialdemokraten/SP) sieht darin eine "böse Unterstellung". "Das Schlimmste für die Jungen wäre, wenn nichts passiert", unterstrich er im Interview mit dem Blatt. Er und eine knappe Mehrheit des Parlaments hoffen, die Altersvorsorge zumindest für die nächsten 15 Jahre auf ein solides Fundament zu stellen.

Die Gegnerschaft aus dem bürgerlichen Lager verweist nicht zuletzt darauf, dass die Reform auf Kosten der Frauen gehe. Es geht um die geplante Anhebung des Pensionsalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre. Letzteres gilt auch für Männer.

Das Pensionsalter für alle zu erhöhen scheint ein Tabuthema. Die Befürworter aus dem mehrheitlich linken Lager unterstellen den Gegnern, genau dies anzustreben - verbunden mit einem Abbau der Pensionsleistungen. Die Reform sieht 70 Franken (60,7 Euro) mehr vor für Neupensionisten.

Die Schweiz zeigt auch bei dieser Abstimmung regionale Unterschiede. Während in der Deutschschweiz der Widerstand gegen die Reform vor allem von rechts kommt, stellen sich in der Romandie Gewerkschaften und radikale Linke quer. Ein Hauptgrund dafür ist die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen.

Falls die Reform angenommen wird, könnte sie aber wegen einer ebenfalls am Sonntag stattfindenden Abstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung scheitern. Diese soll helfen, die finanziellen Löcher der Altersvorsorge zu stopfen. Letztere tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung braucht, sondern auch diejenige der Kantone (Ständemehr).

Sollte die Rentenvorlage wegen der Steuererhöhung scheitern, müssten Regierung (Bundesrat) und Parlament relativ schnell eine neue Vorlage ausarbeiten. FDP (Freisinnige) und SVP (Volkspartei) dürften verlangen, dass der neue Reformversuch ihrem Geschmack entspricht: keine Pensionserhöhung und keine anderen sozialen Abfederungen. Die Linke und die Christdemokraten (CVP) hingegen könnten darauf pochen, dass nur eine sozial ausgewogene Reform eine Chance habe. Klar ist zumindest, dass etwas passieren muss zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge.

Laut der jüngsten Trendumfrage vor Wochenfrist haben die Befürworter Terrain eingebüßt. Nur noch 51 Prozent der Befragten sind sicher oder eher für die Pensionsreform. Für die Mehrwertsteuererhöhung sprachen sich noch 50 Prozent aus.

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